FDP wirbt für "Handels-NATO"

Sandra Weeser (2017)

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Als Reaktion auf das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP fordert die FDP von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums. In einem Antrag der Fraktion, der am Donnerstag in den Bundestag eingebacht werden soll und über den die "Welt" berichtet, heißt es, "langfristiges Ziel deutscher und europäischer Handelspolitik" müsse es sein, "einen Freihandelsraum zwischen Nordamerika und Europa zu verankern".

Konkret schlägt die FDP einen Stufenplan mit "realistischen und attraktiven Angeboten für politisch unterschiedlich aufgestellte Partner" vor. In einem ersten Schritt gelte es, das mit Kanada ausgehandelte Ceta-Abkommen "schnellstmöglich" zu ratifizieren und zu implementieren. Der Vertrag könne dann "als Blaupause für einen umfassenden EU-Handelsvertrag mit einem Industrieland und Wertepartner" dienen.

Als Beispiele werden Australien, Neuseeland und Großbritannien genannt. Ebenfalls zügig könne das überarbeitete "EU-Mexiko-Freihandelsabkommen als Blaupause für einen umfassenden EU-Handelsvertrag mit einem Schwellenland und strategischen Partner" vollendet werden. Gedacht ist an Indonesien, Marokko und Tunesien. Angesichts der an ihrer Komplexität gescheiterten TTIP-Verhandlungen soll der neuen US-Administration "ein schrittweiser und modularer Ansatz" angeboten werden: "Auf Basis der gemeinsamen Werte Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit müssen zunächst kleinere Abkommen zur Überwindung bestehender Handelskonflikte abgeschlossen werden. Das dadurch generierte gegenseitige Vertrauen ist Grundlage für eine zweite Stufe von Abkommen, die den gegenseitigen Zollabbau und eine gemeinsame Institution zur Setzung technischer Standards beinhalten sollte", schreibt die FDP-Fraktion.

Als dritte Stufe könnten dann die politisch schwierigeren Handelsbarrieren etwa im Agrarbereich angegangen werden. "Europa kann es sich nicht mehr länger leisten, die Gestaltung der internationalen Märkte China zu überlassen", sagte FDP-Wirtschaftsexpertin Sandra Weeser der "Welt". Und weiter: "Das unterminiert europäische Standards und schadet unseren Interessen." Ein gemeinsamer transatlantischer Wirtschaftsraum mit der EU, Großbritannien, Kanada, den USA und Mexiko dagegen "ermöglicht uns, die Weltmärkte des 21. Jahrhunderts demokratisch, rechtsstaatlich und marktwirtschaftlich zu gestalten". Der "Kernschmelze von Trumps Präsidentschaft" könne mit so einer "Handels-NATO die Zukunftsvision einer vertieften transatlantischen Freundschaft entgegenstellt" werden, so Weeser.

Quelle: dts Nachrichtenagentur