Georgischer Premierminister Bidsina Iwanischwili will zurücktreten

Bidsina Iwanischwili

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Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili will nach den Präsidentenwahlen an diesem Sonntag zurücktreten. Er wisse bereits, wen er als seinen Nachfolger vorschlagen werde. "Ich werde den Namen zwei bis drei Tage nach den Wahlen nennen", sagte der 57-jährige Politiker der "Welt".

Am Sonntag wird in Georgien der neue Präsident gewählt. Als Favorit gilt der Kandidat von Iwanischwilis Koalition "Georgischer Traum", Giorgi Margwelaschwili. Der Premierminister hat Margwelaschwili aufgerufen, seine Kandidatur zurückzunehmen, falls er nicht in der ersten Runde gewinnen kann. Iwanischwili begründete dies mit der Notwendigkeit, die Wähler zu mobilisieren. "Ich wollte Menschen aufrufen: Wenn Ihr nicht abstimmen wollt, werden wir an einer Stichwahl nicht teilnehmen wollen", sagte er der "Welt". Zu den Gründen seines geplanten Rücktritts sagte Iwanischwili, er habe sein wichtigstes Zeil erreicht: "Die alte autoritäre Regierung aus dem Amt verdrängt und eine neue, gute Regierung geformt." Nach den Wahlen hat der reichste Georgier, dessen Vermögen auf 3,8 Milliarden Euro geschätzt wird, nach eigenen Angaben vor, eine Nichtregierungsorganisation zu gründen. "Das Ziel ist, der georgischen Gesellschaft zu helfen, die politische Situation zu analysieren", sagte Iwanischwili. Er schließt nicht aus, dass er nach dem Rücktritt durch seine Autorität die georgische Politik weiter beeinflussen wird. "Aber ich werde nicht hinter den Kulissen die Politik beeinflussen. Ich werde offen auftreten, neue Ideen geben oder kritisieren", sagte er. Präsident Micheil Saakaschwili darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Iwanischwili will nicht ausschließen, dass Saakaschwili nach dem Ende seiner Amtszeit im Rahmen von Ermittlungen gegen ehemalige Amtsträger der Partei "Vereinte Nationalbewegung" befragt wird. "Viele ehemalige Amtsträger wie der ehemalige Innenminister Wano Merabischwili sitzen im Gefängnis, weitere Ermittlungen laufen. Wenn Fragen an den Präsidenten gestellt werden, wird es niemanden wundern", sagte der Premierminister. In dem einen Jahr seiner Amtszeit habe es keine Veränderungen in den politischen Beziehungen zu Russland gegeben, sagte Iwanischwili, obwohl er eine Normalisierung angestrebt habe. Im Gegenteil habe Russland mit einem Stacheldrahtzaun die Grenze ausgebaut, die Südossetien und Abchasien (die abtrünnigen, aber völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Gebiete) von Georgien trennt. In Georgien wird dies als Druck betrachtet, um die Annäherung des Landes an die Europäische Union zu verhindern. Im November will Georgien das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union paraphieren. "Was an der Grenze passiert, ist bereits der Druck [auf Georgien]", sagte Iwanischwili. Russland werde aber Georgien nicht stoppen können. "Die Annäherung an EU und Nato ist unsere Strategie, und wir werden sie auf keinen Fall ändern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur