Causa Sellner: Anfrage prüft politisch motivierte Beschneidung der Einreisefreiheit

Christine Anderson (2024) Bild: AfD Deutschland

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, die sich mit der Einschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern aus politischen Gründen befasst. Im Zentrum steht das angedachte Einreiseverbot Deutschlands gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner. Anderson dazu: ,,Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die Bedingungen zu erhalten, unter denen EU-Bürger aufgrund politischer Motivationen oder Zugehörigkeit zu bestimmten Bewegungen von der Einreisefreiheit innerhalb der EU ausgeschlossen werden können."

Anderson weiter: "Zudem hinterfragt sie, warum straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger unter der Vorgabe Asylanträge stellen zu wollen weiterhin Zugang zur EU erhalten. 

Diese Anfrage stellt grundlegende Fragen zur Ausübung der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Freizügigkeitspolitik haben.”

Quelle: AfD Deutschland