Buchheit: Green Deal und ‚Klima-Gesetz`der EU gefährden den Industriestandort Europa

Markus Buchheit (2020)

Bild: AfD Deutschland

Markus Buchheit, Handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, findet für den an Gigantonomie kaum mehr zu überbietenden ‚Green Deal‘ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) deutliche Worte: „Das Gesamtbudget wird vorerst mit 1.000 Milliarden Euro angegeben. Genaue Zahlen nannte von der Leyen bislang nicht."

Buchheit weiter: "Wahrscheinlich, weil auch in der Kommission niemand weiß, wie das genau laufen soll. Statt unseren bislang erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu demontieren, sollte sich die Kommission Strategien überlegen, wie wir im stärker werdenden globalen Wettbewerb konkurrieren können.“

Er bezieht sich dabei auf die in Kalenderwoche 10 im Rahmen von EU-Kommissionssitzungen diskutierten Rechtsvorschriften, die zur Klimaneutralität der EU bis 2050 führen sollen. Statt eines effektiven Beitrags zur Klimaneutralität werde dadurch nur ein weiterer Sargnagel in die europäische Industrie und damit in den Wohlstand der Bürger Europas geschlagen, so Buchheit

Nach Ansicht von Buchheit würden die europäischen Schlüsselindustrien durch Überregulierung und Klimawahn immer stärker in Bedrängnis gebracht werden. Statt mit europäischem Know-how einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten zu können, setze sich die Abwanderung der hiesigen Industrie in Länder mit geringeren Hemmnissen fort. Die EU sorge damit nicht nur für eine Deindustrialisierung des Kontinents, sondern auch für untragbare Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten. Der Green Deal und das Klima-Gesetz würden diese Entwicklung weiter verschärfen.

Der AfD-Politiker sieht in der aktuellen EU-Klimapolitik eine verantwortungslose Schönfärberei von aktionistischen, ideologiegetriebenen Politikern, die keinerlei Berührung mehr zur europäischen Bevölkerung besitzen. Statt die tatsächlichen Probleme der Menschen zu beheben, würden unfassbar hohe Finanzmittel im Kampf gegen einen Klimawandel gesteckt, den niemand gewinnen könne. Stattdessen gebt es lachende Dritte: Wirtschaftsstandorte mit geringerer Regulierung und attraktiveren Bedingungen für Handel und Innovation.

Des weiteren sieht Buchheit die zunehmende Abhängigkeit der heimischen Industrie vom internationalen Warenfluss mit kritischen Augen, u. a. deshalb, weil dadurch die Umwelt in großem Stil belastet werde: „Wenn wir die europäischen produzierenden Unternehmen immer weiter in Staaten mit geringeren Regularien drängen, machen wir uns zunehmend unzumutbar von globalen Produktionsketten (Supply Chains) abhängig. Die aktuellen, mit dem Corona-Virus in Zusammenhang stehenden Probleme, wie die Abhängigkeit europäischer Produktionsketten von chinesischen Vorprodukten, zeigen dies deutlich auf.“

Quelle: AfD Deutschland