CDU-Abgeordneter Willsch lehnt Zypern-Hilfen strikt ab

Klaus-Peter Willsch

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Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hält Hilfen an das hoch verschuldete Zypern für unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler in Deutschland. "Ich bin nicht bereit, zur Rettung des russischen Schwarzgeldparadieses den deutschen Steuerzahler heranzuziehen", schreibt Willsch in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

"Es leuchtet mir nicht ein, wie ein Staat mit der Wirtschaftskraft einer mittelgroßen deutschen Stadt weltweit größter Kapitalinvestor in Russland sein kann. Und wenn dort alles mit rechten Dingen zugehen würde, dürfte Zypern niemals vor der Pleite stehen." Denn trotz der europaweit mit Abstand niedrigsten Unternehmenssteuer in Höhe von 10 Prozent müssten angesichts solcher Kapitalstöcke die Steuereinnahmen sprudeln.

Willsch berief sich dabei auf einen im Februar veröffentlichten Bericht der Washingtoner Denkfabrik "Global Financial Integrity" (GFI), die internationale Finanzströme untersucht. Demnach ist Zypern einer der wichtigsten Verschiebebahnhöfe für illegale Finanzströme aus Russland. Laut der GFI-Studie sind allein in den Jahren 1994 bis 2011 über 211 Milliarden Dollar (rund 157 Milliarden Euro) aus Russland herausgeschleust worden – ein großer Teil davon über Zypern. "Zypern ist die größte Quelle und zugleich das größte Ziel direkter russischer Auslandsinvestitionen", schreiben die GFI-Forscher. Zypern sei "eine der größten Geld-Waschmaschinen für russische Kriminelle".

Zypern sei aber "nicht nur ein Schwarzgeld- und Steuerparadies, sondern auch aus energie- und geopolitischen Gründen interessant", schreibt Willsch weiter unter Hinweis auf die Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste, die sich Schätzungen zufolge auf mindestens 200 Milliarden Kubikmeter beliefen.

"Ausgehend von einem relativ niedrig angesetzten Gaspreis von 200 Dollar pro 1.000 Kubikmeter lässt sich der Wert des Gasvorkommens auf mindestens 39,6 Milliarden Dollar (31 Milliarden Euro) beziffern", schreibt Willsch und fügt hinzu: "Daher bin ich keinesfalls bereit, deutsche Steuergelder – gleich ob als Barzahlung, Kredit oder Bürgschaft - zur fraglichen Rettung Zyperns einzusetzen."

Wenn Zypern Hilfsgelder brauche, müsse es sie mit den zukünftigen Erträgen aus der Gasförderung absichern. Für abwegig hält Willsch die Behauptung, dass Zypern systemrelevant für die Euro-Zone wäre. Nachdem seit dem Frühjahr 2010 die Euroretter bereits Milliarden in Griechenland versenkt hätten, gehe es nun munter weiter auf der "nach unten offenen Systemrelevanz-Skala".

"Oder wie ist es anders zu erklären, dass uns nun im Zusammenhang mit Zypern vor einer Gefährdung der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes Angst gemacht werden soll?", fragt Willsch und fügt hinzu: "Da könnte sich ja demnächst jede mittlere deutsche Großstadt mit Haushaltsproblemen um ESM-Mittel bewerben." Zur Einordnung: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Stadt Essen ist in etwa so groß wie das von Zypern.

Regierung hat keine Erkenntnisse über Geldwäsche in Zypern

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über russische Schwarzgeldkonten in Zypern und auch nichts über systematische Geldwäsche durch zyprische Banken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die "Cicero Online" vorliegt. Angebliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die in Berlin und Brüssel für erheblichen Wirbel gesorgt hatten, sind für die Bundesregierung offenbar kein Thema mehr.

Auf die Frage, was man über Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken wisse, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), im Namen der Bundesregierung: "Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der Bundesregierung nicht vor." Noch im Februar hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert, Zypern müsse stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Kampeter räumte zwar ein, dass das Dossier des BND dem Bundeskanzleramt vorliegt und an die Geheimschutzstelle des Bundestags geschickt wurde.

Auf die Frage, ob aus dem Bericht hervorgehe, dass in Zypern 26 Milliarden US-Dollar russischen Schwarzgeldes deponiert seien, wie der "Spiegel" berichtet hatte, geht er jedoch nicht ein. Stattdessen betonte Kampeter, dass der zyprische Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung "weitestgehend dem FATF-Standard entspricht" - also internationalen Normen.

Schon am Freitag könnte die Eurogruppe den Weg für die Zypern-Hilfe, gegen die sich Berlin lange gesperrt hatte, freimachen. Den Rahmen für einen Hilfsbeschluss hat die Bundesregierung offenbar abgesteckt. Wie aus der Antwort Kampeters auf die Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, muss Zypern die Unternehmenssteuern erhöhen, rentable Staatsbetriebe privatisieren und den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur