Merkel mahnt Einigung im Streit um Rechtsstaatlichkeit in Polen an

Angela Merkel (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung im Justizstreit zwischen Polen und der EU angemahnt. "Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestandes der Union", sagte sie in Brüssel. "Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden hier wieder zusammen zu kommen."

Eine "Kaskade an Rechtsstreitigkeiten" vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden könne. Man habe aber auch ein dahinter liegendes Problem, "nämlich wie sich die einzelnen Mitglieder die EU vorstellen: Ist es die `Ever-Closer-Union` auf der einen Seite oder ist es mehr Nationalstaatlichkeit". Weitere Themen bei dem zweitägigen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs sind die steigenden Energiepreise und die zunehmende illegale Einwanderung über Weißrussland in die EU.

Quelle: dts Nachrichtenagentur