Gramegna fordert neuen Verteilungsschlüssel für EU-Wiederaufbauplan

Archivmeldung vom 08.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Pierre Gramegna (2017).

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Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, der für den Vorsitz der Eurogruppe kandidiert, hat kurz vor der Wahl unter anderem eine Änderung des Verteilungsschlüssels für das EU-Konjunkturprogramm "NextGenerationEU" gefordert.

"Die Modalitäten und der ganze Rahmen des Wiederaufbaufonds müssen noch diskutiert werden", sagte Gramegna der "Welt". "Luxemburg ist bereit, mehr einzuzahlen, als wir herausbekommen aber das Verhältnis muss sich in einem politisch vertretbaren Rahmen halten." Eine entsprechende Änderung des Verteilungsschlüssels würde vermutlich auch andere Nettozahler wie Deutschland begünstigen. Die Pläne der EU-Kommission, den Wiederaufbauplan mit neuen und ausgeweiteten Abgaben auf EU-Ebene zu finanzieren, begrüßte Gramegna.

"Vor allem wenn sie an höhere Ziele wie den Klimaschutz gebunden sind, sehe ich neue EU-Steuern eigentlich sehr positiv", sagte der luxemburgische Politiker. Er könnte sich zum Beispiel eine Plastiksteuer oder eine Kerosinsteuer vorstellen. "Wir können eine Reihe von Vorschlägen unterstützen, sobald wir die Einzelheiten besser kennen. Alles, was uns dabei hilft, unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, sollten wir ins Auge fassen." Sein Land würde einer europäischen Digitalsteuer nur zustimmen, wenn sie zeitlich befristet wäre. Luxemburg favorisiere aber ähnlich wie Deutschland und die EU eine internationale Einigung.

"Wenn wir uns bis Anfang kommenden Jahres international bei der Digitalsteuer nicht einig werden und Europa einen neuen Anlauf für eine eigene Digitalsteuer unternimmt, würde Luxemburg sich dem nicht widersetzen, auch wenn uns eine internationale Lösung lieber ist", sagte Gramegna der Zeitung. "Aber dann muss die EU-Digitalsteuer zeitlich begrenzt werden, beispielsweise auf zwei Jahre." Dann hätten alle mehr Druck, sich um eine internationale Einigung zu bemühen. Die Eurogruppe wird bei einer Videokonferenz am Donnerstag aus ihrer Mitte einen neuen Präsidenten wählen. Beworben haben sich neben Gramegna die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino und Paschal Donohoe, der Finanzminister von Irland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur