Bundestag stimmt für Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak

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Der Bundestag hat der Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zugestimmt. Der Antrag wurde mit 431 Ja-Stimmen gegen 209 Nein-Stimmen angenommen, neun Delegierte enthielten sich.

Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen sollen laut Antrag künftig sowohl im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition als auch im Rahmen des NATO-Engagements im Irak erbracht werden.

"Im Zuge der Anpassung und Reduzierung des Ausbildungsengagements von Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition kommt der NATO-Mission beim Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und insbesondere bei der Beratung irakischer Sicherheitsinstitutionen eine zunehmend größere Rolle zu, auch auf Wunsch der irakischen Regierung", schreibt die Bundesregierung. "Anders als Operation Inherent Resolve ist die NATO-Mission im Irak weiterhin nicht am unmittelbaren Kampf gegen IS beteiligt und bringt keine kinetischen Fähigkeiten dafür ein."

Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition soll die Bundeswehr auch in Zukunft durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur L uftbetankung, zur bodengebundenen Luftraumüberwachung und Stabspersonal sowie die Beteiligung an AWACS-Luftraum-Überwachungsflügen einen Beitrag leisten. Diese Flüge, bei denen Daten für die internationale Anti-IS-Koalition gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über dem Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder im internationalen Luftraum statt, heißt es im Antrag weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur