Nouripour: EU soll im Nordkorea-Konflikt vermitteln

Omid Nouripour Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Omid Nouripour hat die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland könne im Nordkorea-Konflikt vermitteln, scharf kritisiert. "Das ist nur ein Wahlkampfgag. Deutschland allein hat in der Nordkorea-Krise keinen Einfluss", sagte Nouripour "faz.net".

Nouripour forderte aber die EU auf, sich diplomatisch in den Konflikt einzumischen. "Die EU sollte sich als Vermittler in der Nordkorea-Krise anbieten. Als Europäer können wir sehr wohl eine Rolle spielen."

Angesichts des jüngsten Raketentests Nordkoreas forderte Nouripour zudem eine Verschärfung der bisherigen Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat. Dafür müssten die USA aber viel enger mit China zusammenarbeiten. "Fakt ist, dass es keine Lösung des Konflikts ohne die Chinesen geben wird", sagte der Grünen-Politiker. "Die Chinesen wollen keine Eskalation des Konflikts, und sie wissen, dass eine militärische Auseinandersetzung am Ende dazu führen würde, dass Nordkorea verliert und sie amerikanische Soldaten an ihrer Grenze haben." Auch gebe es Befürchtungen in Peking, dass in Nordkorea noch einmal eine Hungersnot ausbreche wie in den 1990er Jahren. "Ich glaube nicht, dass dann noch einmal zwei Millionen Menschen in Nordkorea sterben würden", sagte Nouripour. "Stattdessen würden sich dann zwei Millionen Nordkoreaner über die offene Grenze nach China aufmachen." Wenn die USA eng mit China zusammenarbeiteten, so Nouripour, könnten verschärfte Sanktionen im UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, der am Freitagabend abermals über den Nordkorea-Konflikt beraten will. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Russen im Sicherheitsrat Sanktionen, die die Chinesen befürworten, blockieren würden. Das war in der Vergangenheit nicht so. Russland und China mögen in Nordkorea nicht dasselbe Ziel haben, aber beide wollen keine militärische Eskalation."

Nouripour forderte die Bundesregierung zudem zur Vermittlung im Jemen-Konflikt auf, in dem Deutschland durch seine langjährigen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit für Jemen noch mehr als die EU eine große Rolle spielen könne. "Die Hungersnot im Jemen ist die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, die bei uns aber leider völlig untergeht, weil von dort keine Flüchtlinge zu uns kommen", sagte Nouripour. "Wir sprechen im Jemen über 612.000 Cholera-Infektionen, die Hälfte davon bei Kindern, und das im 21. Jahrhundert. Dass die Allianz um Saudi-Arabien das ärmste Land der arabischen Welt in den vergangenen zweieinhalb Jahren in die Steinzeit bomben konnte, liegt auch daran, dass die Öffentlichkeit nicht hinsieht. Das ist ein nicht haltbarer Zustand."

Nouripour forderte eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen im Jemen und kritisierte, die Bundesregierung verhalte sich in dieser Frage zu zögerlich und wolle sich noch nicht einmal darauf festlegen, welche Haltung sie überhaupt einnehme. Auch müssten deutsche Rüstungsexporte unter anderem an Saudi-Arabien sofort eingestellt werden, so Nouripour. "Es ist unverantwortlich, an diese Länder Rüstungsgüter zu liefern. Wenn ich dann den deutschen Außenminister sagen höre, wir geben ja nur Patrouillenboote, dann kann ich nur sagen: Diese Patrouillenboote verschärfen die Seeblockade, die dazu führt, dass keine Lebensmittel mehr ins Land kommen und keine humanitären Güter. Auch das ist der Grund, warum im Jemen fast sieben Millionen Menschen vor dem Hungertod stehen."

Die Bundesregierung müsse im Jemen-Konflikt "endlich eine klare Sprache finden", sagte Nouripour weiter. "Es stimmt, dass die Huthis den Konflikt mit einer illegitimen Machtübernahme begonnen haben, die auch von Iran unterstützt wurde. Es waren aber die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate, die das Land in die Steinzeit gebombt haben. Das muss man endlich klar ansprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur