Möglicher Trump-Sieg besorgt Berlin

Donald und Melania Trump (2020)

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Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte blicken besorgt auf den Anstieg der gemeldeten Fallzahlen im Bereich der sogenannten Hasskriminalität. "Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag veröffentlicht wurde.

x"Er will kein Geld mehr dafür ausgeben." Sollten sich die Vereinigten Staaten unter Trump grundsätzlich von der Nato distanzieren und sollte es keine eindeutigen Signale aus dem Kongress geben, dass Washington weiter zum Nordatlantikpakt stehe, würde das "sofort" eine Debatte über die Folgen auslösen. "Es würde dann zum Beispiel darum gehen, darüber zu diskutieren, ob der französische Nuklearschirm auch auf Deutschland ausgeweitet wird und ob dort französische Nuklearwaffen stationiert werden", sagte Gabriel. Für eine solche Debatte sei es aber "derzeit viel zu früh". 

Kürzlich hatten auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Wolfgang Schäuble in der FAZ solche Überlegungen angestellt. Die Bundesregierung spricht zwar intern auch darüber, welche Folgen eine Wiederwahl Trumps hätte, öffentlich hält sie sich aber zurück. Trittin wies darauf hin, dass bisher alle Pakete zur Unterstützung der Ukraine in Washington gebilligt worden seien. Die Mehrheit der Republikaner sehe aber die Hauptverantwortung für die Unterstützung der Ukraine bei den Europäern. "Der Kanzler lässt Zweifel zu, wie ernst er es mit der Zeitenwende meint und mit dem Zwei-Prozent-Ziel", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der FAZ. "Das darf aber nicht passieren, auch mit Blick nach Amerika. Denn das macht uns unglaubwürdig, und einem eventuellen Präsidenten Trump macht es das leicht, uns zu kritisieren." Die Vereinigten Staaten wählen am 5. November 2024 ihren Präsidenten. Der 80 Jahre alte Amtsinhaber Joe Biden will wieder antreten. Sein 77 Jahre alter Vorgänger Trump hat gute Chancen, die Vorwahlen für sich zu entscheiden und gegen Biden anzutreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur