Österreichs Ex-Kanzler Kern kritisiert Nachfolger Kurz

Christian Kern (2012), Archivbild

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Österreichs Ex-Kanzler und heutiger Oppositionschef Christian Kern (SPÖ) hat scharfe Kritik an seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Koalitionsregierung geübt. "Österreich hat eine lupenrein rechtspopulistische bis rechtsdemagogische Regierung. Jeden Tag geht die Regierung mit dem Vorschlaghammer an unsere demokratischen Institutionen und erklärt, dass diese schlecht sind und nicht funktionieren", sagte Kern der "Welt".

Der Koalitionspartner FPÖ tanze Kurz "auf der Nase herum", so der SPÖ-Partei- und Fraktionschef. Kern fügte hinzu: "Wir haben eine harte rechte Regierung, deren Bündnispartner Viktor Orban und Matteo Salvini heißen." Damit spielt der Sozialdemokrat auf die europa- und migrationskritische Haltung des ungarischen Premiers und des italienischen Innenministers an. Eine "Zähmung" der Rechtspopulisten durch Konservative sei illusorisch, sagte Kern. "Das eigentliche Problem ist: Wenn die klassischen ehemaligen Konservativen sich mit den Rechtsextremisten verbünden, wird es problematisch in einer Gesellschaft, dann kommt etwas ins Rutschen. Da gehen Standards und moralische Grundsätze verloren", sagte der SPÖ-Chef. "Der öffentliche Diskurs verändert sich. Dann kommt man zu so etwas wie dem gemeinsamen Slavin-Kurz-Projekt, wonach kein Flüchtlingsschiff mehr in Europa anlanden darf. Das ist ein klarer Rechtsbruch und in Österreich zuckt man mit den Schultern."

Einen Unterschied zwischen der AfD und der FPÖ könne er nicht ausmachen: "Die sind aus einer Rippe gewachsen, die Unterschiede sind graduell." Die vorgeblich harte Migrationspolitik der Regierung Kurz sei ein reines Ablenkungsmanöver. Die aufwendigen Kontrollen etwa an der slowenisch-österreichischen Grenze hätten in den vergangenen sechs Monaten gerade einmal "zehn illegale Einreisen" verhindert. "Die Bilanz ist geradezu lachhaft", sagte Kurz und fügte hinzu: "Österreich ist heute sicherer als vor zehn Jahren. Seien wir ehrlich: Natürlich ist die Balkanroute nicht dicht. Ohne Merkel und den Türkei-Flüchtlingsdeal hätten wir in Österreich ganz andere Probleme."

Quelle: dts Nachrichtenagentur