EU-Investitionen sollen Flüchtlingsstrom bremsen

Werner Hoyer Bild: European Parliament, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die EU will den Flüchtlingsstrom nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen begrenzen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlägt vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. "Es ist auch entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" und sechs weiteren europäischen Blättern.

Das Geld soll vor allem Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollen in hohem Maß davon profitieren. Es geht beispielsweise darum, den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen. Das Kalkül der Europäischen Union ist dabei eindeutig: Je besser die Lage vor Ort ist, desto weniger Menschen würden versuchen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Es ist das erklärte Ziel der EU-Flüchtlingspolitik, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Europäischen Investitionsbank im März den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Die EU-Bank wird nun beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche darauf dringen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. Bislang sind für solche Projekte 7,5 Milliarden Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre vorgesehen. "Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Krediten könnten bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen", sagte Hoyer.

Um die Flüchtlingskrise und ihre humanitären Herausforderungen zu meistern, müsse die EU nun konkrete Lösungen anbieten, nicht nur Ideen. "Falls unser Vorschlag angenommen wird, könnten wir in wenigen Wochen loslegen", sagte Hoyer. "Dafür brauchen wir aber mehr Zuschüsse und Garantien." Diese könnten direkt von den EU-Staaten kommen oder von einer Ausweitung des Darlehensmandats der Bank. Darin ist geregelt, was die EIB zur Umsetzung der EU-Politik außerhalb Europas tun darf. 2015 vergab die Bank dorthin 7,8 Milliarden Euro - das sind zehn Prozent ihres gesamten Kreditvolumens. "Angesichts der Flüchtlingskrise und der Herausforderungen des Klimawandels müssen wir unsere Anstrengungen verstärken", sagte Hoyer. "Aber das darf nicht auf Kosten dessen gehen, was wir selbst in Europa brauchen."

Die Chance, dass der Vorschlag von den Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel angenommen wird, ist EU-Diplomaten zufolge groß. Im Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels steht bereits unter dem Punkt "Migration": "Die Initiative der Europäischen Investitionsbank in den südlichen Nachbarstaaten und Westbalkanländern wird dabei helfen, Investitionen in den Partnerländern zu fördern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur