Griechische Polizei verhaftet deutschen Rüstungslobbyisten

Handschellen (Symbolbild)

Bild: Afd Deutschland

Die griechische Polizei hat einen deutschen Rüstungsmanager festgenommen. Die Festnahme erfolgte bereits am 16. April, wie erst jetzt aus Justizdokumenten bekannt wurde, berichtet die "Welt".

Der 58-Jährige war im Jahr 2019 auf Antrag des Generalbundesanwalts vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte seine für September 2020 angeordnete Haft aber nicht angetreten. Nach eigenen Angaben war er zunächst nach Polen geflohen. Seit März 2021 hielt er sich im griechischen Küstenort Parga auf, wo er auch festgenommen wurde.

Nach Angaben seiner Anwältin soll er dieser Tage nach Deutschland ausgeliefert werden. Der Mann war bis Anfang 2018 für die Öffentlichkeitsarbeit eines Rüstungsunternehmens verantwortlich. Ihm wurde vorgeworfen, er habe im Jahr 2016 als geheim eingestufte Erläuterungsblätter zum Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums für das Jahr 2017 beschafft und an einen Lobbyistenkollegen weitergegeben. Das Gericht in Düsseldorf stützte sich bei der Verurteilung vor allem auf die Aussage eines mitangeklagten zweiten Rüstungslobbyisten. Der nun Festgenommene beteuert bis heute seine Unschuld und hat auch das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er habe die Haft nicht angetreten, weil er "in keiner Weise Gesetze gebrochen habe", sagte er der "Welt". Die Bundesanwaltschaft ließ eine Anfrage zu dem Vorgang unbeantwortet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur