"Leaks muss man sportlich nehmen": EU-Kommissionssprecher Reinhard Hönighaus über TTIP-Enthüllungen und Flüchtlingsdebatte

Vertretung der Europäischen Kommission im Europäischen Haus

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Die Kritiker des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP auf den letzten Metern noch umzustimmen, ist eine drängende Aufgabe von Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommissionsvertretung in Berlin. Im prmagazin-Interview (Mai-Ausgabe) sagt er über geleakte Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen: "Als Kommunikator muss man das sportlich nehmen, Leaks kommen vor. Natürlich hilft es unseren Verhandlern nicht, wenn bestimmte Rückfallpositionen und rote Linien in den öffentlichen Raum geraten. Aber in keinem dieser Leaks standen irgendwelche Ungeheuerlichkeiten, die so oft vermutet werden."

Zum Zeitpunkt des Interviews waren allerdings noch nicht die Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente bekannt, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR am 1. Mai veröffentlichten. Die Unterlagen geben TTIP-Gegnern Aufwind. Dennoch hält Hönighaus an seinen Interviewaussagen fest. Am Tag nach den Enthüllungen sagte er dem prmagazin: "In den TTIP-Leaks gibt es über EU-Positionen nichts Neues und schon gar keine Ungeheuerlichkeiten zu lesen. Die EU-Positionen sind auf unserer Website veröffentlicht. In den TTIP-Leaks geht es um sogenannte konsolidierte Papiere, die Verhandlungspositionen beider Seiten gegenüberstellen." Das habe nichts mit dem Verhandlungsergebnis zu tun.

Genau das wollten aber viele Medien glauben machen, so Hönighaus weiter: "Greenpeace und viele Medien schießen sich auf US-Positionen ein, die mit europäischen unvereinbar sind und unterstellen, die EU werde US-Maximalpositionen einfach schlucken. Das ist nicht bloß falsch, es ist auch unplausibel. Kritische Journalisten, die den Spin von NGOs hinterfragen, haben das gleich erkannt."

Im Interview mit dem prmagazin hatte Hönighaus erklärt, Handelspolitik sei eine Projektionsfläche für Globalisierungskritiker geworden. Er räumte indes auch Fehler der EU-Kommission ein: "Wir haben anfangs vielleicht zu sehr auf makroökonomische Argumente gesetzt, haben gesagt, dass Freihandel Wachstum und Arbeitsplätze bringt, und das durch Studien untermauert. Aber wir müssen auch an konkreten Beispielen erzählen, was freier Handel den Einzelnen bringen kann."

Neben TTIP äußert sich Hönighaus im prmagazin-Interview zur Flüchtlingskrise. Er kritisiert in dem Zusammenhang auch die Medien für teilweise einseitige Berichterstattung. In der Hochphase im Spätsommer 2015 habe man in Deutschland plötzlich gemerkt, dass es ohne europäische Solidarität nicht gehe. "Da kam der Fingerzeig in vielen Meinungsstücken: Brüssel tut nichts, Brüssel kriegt es nicht hin. Diese Kommentatoren habe ich angerufen und gefragt: Wen meint ihr denn mit Brüssel? Hallo? Wo wart ihr, als Jean-Claude Juncker 2014 in seinem Wahlkampf eine europäische Flüchtlingspolitik eingefordert hat? Wo wart ihr, als Deutschland eine europäische Verteilung der Flüchtlinge noch abgelehnt hat?"

Das gesamte Interview lesen Sie in der Mai-Ausgabe des prmagazins: http://www.prmagazin.de/aktuell/meldungen/details/wir-sind-nicht-nur-krisen-manager.html

Quelle: prmagazin (ots)