Ai Weiwei wirft Steueramt in Peking illegales Verhalten vor

Ai Weiwei 2007 vor Template auf der documenta 12.

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Der chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei wirft dem Steueramt in Peking in einer Klage illegales Verhalten vor. Es umginge die öffentliche Anhörung, sei regelwidrig mit Beweismaterial und Bankunterlagen umgegangen und habe Zeugen unter Druck gesetzt, sagte Ai Weiwei der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).

Die chinesischen Behörden werfen Ais Künstleragentur Fake Cultural Development Ltd. Steuerhinterziehung vor und verlangen eine Nachzahlung in Höhe von umgerechnet rund 1,7 Millionen Euro. Vor einer Woche hatte der Regimekritiker formal Klage vor dem Pekinger Bezirksgericht Chaoyang eingereicht. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, sagte Ai.

Der Einspruch des Künstlers gegen das Urteil wurde vom gleichen lokalen Steueramt abgewiesen, das die Strafe ausgesprochen hatte. Zuerst habe man ihn am 3. April festgenommen, sagte Ai. Dann erst habe die Polizei die Steuerbehörde beauftragt, Beweise zu finden. "Hier wurde das Pferd von hinten aufgezäumt", so der Künstler. Weiter kritisierte Ai, dass er für die 81 Tage, die er in Isolationshaft der Polizei verbracht habe, bis heute keine Erklärung, Entschuldigung oder Entschädigung erhalten habe.

Massiv kritisierte Ai Weiwei die zuständigen Justizstellen. Diese hatten ihm zufolge versprochen, innerhalb von sieben Arbeitstagen zu entscheiden, ob sie seine Klage annehmen. Doch noch vor Ablauf der Frist sei seine Ehefrau Lu Qing vorgeladen worden. Bei der Prüfung der Unterlagen zur Klage habe das Gericht festgestellt, dass auf ihnen der Firmenstempel von "Fake" fehle. Damit seien sie nicht gültig. Der Stempel sei aber, so Ai, bei der Razzia am 8. April 2012 aus seinem Atelier mitgenommen worden. Die Justizbeamten sagten laut Ai darauf, sie müssten bei ihrer vorgesetzten Behörde nachfragen. Damit würde die Sieben-Tage-Frist überschritten.

Den rund 30.000 Chinesen, die nach Bekanntwerden der extremen Steuerstrafe spontan Spenden an Ai Weiwei zur Bezahlung der Steuerschuld überwiesen, versprach der Künstler: "Ich werde nicht aufhören, für Aufklärung und Recht mit meinen Mitteln als Künstler zu kämpfen. Das bin ich auch den 30.000 schuldig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur