Merkel: G7-Staaten halten an Sanktionen gegen Russland fest

Angela Merkel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die G7-Staaten wollen an den wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland festhalten. Eine Veränderung dieser Position sei "erst einmal nicht zu erwarten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Japan.

"Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass in den nächsten Wochen noch einmal ein deutlicher Fortschritt bei der Ingangsetzung des politischen Prozesses gemacht wird. Man muss ja nüchternerweise sagen: Es gibt zwar keine massiven Kampfhandlungen, aber es gibt auch keinen stabilen Waffenstillstand", so die Bundeskanzlerin.

Auch bei der Ausarbeitung eines Wahlgesetzes und der Abhaltung der Lokalwahlen sei man immer noch nicht weitergekommen. "Für mich ist es jetzt im Augenblick zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben", so Merkel.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte unterdessen bei einem Besuch in Litauen, es werde immer schwieriger, innerhalb der EU eine gemeinsame Position zu einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland über den 31. Juli hinaus zu finden. Der Widerstand gegen die Strafmaßnahmen wachse.

EU mahnt bei G7-Gipfel mehr Unterstützung in Flüchtlingskrise an

Zum Auftakt des G7-Gipfels in Japan hat die Europäische Union mehr Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise angemahnt. "Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie Solidarität zeigt und anerkennt, dass es sich um eine globale Krise handelt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Beratungen teilnimmt.

Auf Grund der geografischen Lage trage Europa die größte Verantwortung. Aber auch Länder wie die Türkei, Jordanien und der Libanon, die durch die Aufnahme eines großen Teils der Flüchtlinge einen globalen Dienst leisteten, bräuchten mehr Unterstützung, betonte Tusk.

Die G7-Staaten müssten bei der Flüchtlingshilfe eine Führungsrolle einnehmen. Bei den zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten stehen die Wirtschaftslage, der Welthandel, die Außenpolitik sowie der Kampf gegen den Terror im Mittelpunkt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur