Ungarische EU-Präsidentschaft: Rat oder Zensur?

Flagge von Ungarn

Zum Vorsitz Ungarns in der Europäischen Union ab 1. Januar 2011 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Erstmals in der 60-jährigen Geschichte der EG/EU steht am Anfang einer Ratspräsidentschaft ein Rechtsbruch: Die christdemokratisch-konservative Regierung von Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament ein Mediengesetz verabschieden lassen, welches die Pressefreiheit vom 1. Januar 2011 an faktisch abschafft.

Nach der Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien 2010 werden jetzt auch die Privaten einer strikten staat-lichen Kontrolle unterstellt. Das ist mit dem EU-Vertrag (Artikel 2 und 3) und der EU-Grundrechtecharta (Artikel 11) nicht vereinbar.

Viktor Orbán hat es abgelehnt, im Hinblick auf das Mediengesetz, auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren. Ministerpräsident Orbán muss klargemacht werden:

• Die EU besteht aus parlamentarischen Demokratien mit Meinungspluralismus und Minderheitenrechten - die Einschränkung der Pressefreiheit ist in keinem EU-Mitgliedsland akzeptabel.

• Ungarn gehört zum Westen - wohin denn sonst. Die westlichen Werte sind universell und Grundlage aller Verfassungen seit der MAGNA CARTA LIBERTATUM.

Die politische Führung der EU muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen:

• Ratspräsident Van Rompuy muss das Thema "Ungarisches Mediengesetz" und die Konsequenzen auch für ausländische Journalisten sofort auf die Ratstagesordnung setzen - und nicht wie beim Besuch in Budapest im Stile eines Grüß-Gott-Augustes am Tag der Verabschiedung des Mediengesetzes erklären: "Ich werde mit einem ausgezeichneten Eindruck nach Brüssel zurückkehren".

• Kommissionspräsident Barroso muss endlich sein Schweigen beenden und prüfen lassen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet werden kann.

• Bundeskanzlerin Merkel darf sich nicht länger hinter wolkigen Formulierungen ihres Regierungssprechers verstecken - sie muss persönlich zu Ungarn Stellung nehmen.

Viktor Orbàn ist Vizepräsident der Christdemokratischen Parteifamilie in Europa (EVP). Merkel, Barroso und Van Rompuy sind Christdemokraten allesamt. Die Frage lautet: Politische Kumpanei unter Mitte-Rechts-Parteien oder europäische Solidarität für die Demokratie?

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion