Bericht: Briten sollen mindestens bis 2020 an die EU zahlen

Bild: Rareclass, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis "mindestens 2020" weiter Beiträge an die EU überweisen muss. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Oettinger, er rechne damit, dass Deutschland nach dem Brexit einen "überschaubaren einstelligen Milliardenbetrag" zusätzlich an die EU-Kasse zahlen muss.

Zudem sprach er sich für die Abschaffung aller Beitrags-Rabatte der EU-Staaten aus. "Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden", sagte der EU-Kommissar. Daran seien sie gebunden. "London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen."

Langfristig fehlten durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Sie sollte durch "einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer". Oettinger: "Auf Deutschland könnte ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich zukommen." Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, "sämtliche Beitragsrabatte für EU-Staaten" abzuschaffen.

Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einem Rabatt bestanden habe. Oettinger: "Wenn diese `Mutter aller Rabatte` durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden. Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur