Schweiz und USA legen Steuerstreit bei

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Die Schweiz und die USA haben am Donnerstag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnet, um den jahrelangen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten beizulegen.

Wie das Schweizer Finanzministerium und US-Justizminister Eric Holder mitteilten, ist es den Banken nun erlaubt, "die Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen": Jede Bank, gegen die in den USA noch kein Ermittlungsverfahren laufe, kann einen Antrag auf Aufnahme in das Programm stellen und Bußgelder in Höhe von 20 bis 50 Prozent der Vermögen von US-Steuerbetrügern, je nach Datum des Geldeingangs, zahlen und unter Beachtung des Schweizer Datenschutzes bestimmte Informationen zu den Betrügern herausgeben. Dann könnten die Banken künftig einer Strafverfolgung in den USA entgehen, hieß es. Die USA werfen Schweizer Banken vor, vielen US-Bürgern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Das nun vereinbarte Programm helfe dem US-Finanzministerium Steuergelder ins Land zurückzuholen, sagte Holder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur