Internationale Delegation bestätigt Menschenrechtsverletzungen in Honduras

Eine internationale Delegation von Vertretern sozialer Bewegungen aus Europa und Lateinamerika hat der honduranischen Putschregierung massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

"Vor allem die sich häufenden Morde an Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Protestaktivitäten sind alarmierend", sagte Delegationsteilnehmer Harald Neuber. In den vergangenen Tagen seien mehrere Personen - vor allem Lehrerinnen und Lehrer - durch Schüsse der Polizei oder des Militärs umgekommen. "Der Rechtsstaat in Honduras existiert momentan quasi nicht. Klagen gegen die Polizei werden nicht entgegengenommen oder verschleppt", sagte Harald Neuber. Da vor allem Lehrer von der Repression betroffen seien, rufe die honduranische Lehrergewerkschaft Gewerkschaften in aller Welt zu Solidarität auf.

Zudem stellte die Delegation massive Verletzungen gegen die Pressefreiheit fest. Radio- und Fernsehsender, die sich kritisch über die Putschisten äußern, wurden geschlossen. Radio Globo, einer der wenigen kleinen Sender, der nach seiner Schließung wieder sendet, droht erneut die Schließung. Wie die Delegation berichtet, beklagen die Mitarbeiter des Senders, dass damit nicht nur die Pressefreiheit verletzt wird, sondern auch das Recht der Bevölkerung auf freien Zugang zu Informationen, da die großen privaten Fernseh- und Radiosender die Putschisten unterstützen.

Noch bis Ende dieser Woche geht die vom lateinamerikanisch-europäischen Netzwerk "Enzlando Alternativas" ("Alternativen entwickeln") ins Leben gerufene 15-köpfige Delegation Vorwürfen nach, die honduranische Protestbewegungen gegen die Putschregierung erheben. "Die Vorwürfe - vor allem der Gewerkschaften
- gegen die Putschisten sind so zahlreich, dass die Beobachtergruppe gar nicht allen Hinweisen folgen kann", sagte Kerstin Sack, die für den bundesweiten Attac-Koordinierungskreis Kontakt zu der Delegation hält.

Attac begrüßt die Initiative der Außenminister der Europäischen Union, ihren Mitgliedsländern den Entzug der Visa der Putschisten zu empfehlen und damit dem Beispiel der USA zu folgen. Kerstin Sack: "Die Menschen in Honduras flehen die Regierungen insbesondere in Europa und Nordamerika an, mehr Druck auf die Putschisten ausüben. Denn nur so kann die Gewalt eingedämmt und eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen ermöglicht werden."

Quelle: Attac Deutschland