Erdogans AKP sieht Deutschland in "präfaschistischer Phase"

Erdogans AKP sieht Deutschland in "präfaschistischer Phase" - Viele paralellen inkl. Meinungszensur, Verfolgung andersdenkender, Parteien- und Vereinsverbote, Überwachung, etc. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die die Interessen von Erdogans Regierungspartei AKP in Europa vertritt, hat Deutschland nun vorgeworfen, sich in einer "präfaschistischen Phase" zu befinden. In den vergangenen Wahlkämpfen hätten die "etablierten deutschen Parteien" ihre "negative Haltung gegenüber der Türkei immer wieder zum Thema gemacht", sagte der UETD-Vorstandsvorsitzende Bülent Bilgi FAZ.net. "Dadurch sind rassistische Bewegungen und Parteien darin bestärkt worden, unter dem Deckmantel der Türkei-Kritik ihr rassistisches und islamophobes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen."

Derweil begrüßt die UETD die Einladung der Bundesregierung an Erdogan. "Kommunikation ist der einzige Weg, um Konflikte zu beseitigen. Eine konträre Haltung, wie sie diverse Politiker und Medienvertreter einnehmen, ist konfliktfördernd und destruktiv", erklärte Bilgi. Seine Organisation hoffe, dass "die Bundesregierung eine Phase der Kommunikation" einleite und mit dem Besuch einen Schritt darin mache, "wieder klare Grenzen zwischen Rassismus und Kritik zu setzen".

Gleichzeitig kritisierte Bilgi die Aussagen des Grünen-Politikers Cem Özdemir zum geplanten Staatsbesuch Erdogans. "Der Schaden, der den deutsch-türkischen Beziehungen durch Herrn Özdemir hinzugefügt wurde, wiegt schwer und belastet neben den Handelsbeziehungen auch den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland", erklärte Bilgi. Mit seinen Äußerungen setze Özdemir "seine persönlichen Interessen vor die Deutschlands". Die Folgen dessen würden "noch lange Jahre hinweg zu spüren sein". Özdemir hatte am vergangenen Sonntag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit Blick auf den geplanten Staatsbesuch Erdogans gesagt, dieser sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie" und solle deshalb auch nicht so empfangen werden.

Unterdessen schlägt die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), versöhnliche Töne an. Im Interview mit FAZ.net betonte sie die Notwendigkeit, den türkischen Präsidenten in Deutschland zu empfangen. "Gerade, wenn es in den Beziehungen Schwierigkeiten gibt, sollte man miteinander im Gespräch bleiben", sagte Özoguz. Türen zuzuschlagen, sei "nie der richtige Weg". Gleichwohl müsse Erdogan jetzt "beweisen, dass er nicht nur Propaganda beherrscht, sondern auch konstruktive Gespräche führen kann".

Quelle: dts Nachrichtenagentur