Die Ukraine bemüht sich um einen Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung

Archivmeldung vom 20.12.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Flagge von Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, legte dem Parlament ("Verkhovna Rada") der Ukraine einen neuen Entwurf des Gesetzes "Über die Prinzipien der Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption in der Ukraine" vor. Der Präsident hat Korruption mehrfach als eine zentrale Angelegenheit bezeichnet, die die nationale Sicherheit und die verfassungsmässige Ordnung der Ukraine gefährdet.

Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs entsprechen der UNO-Konvention gegen Korruption und wurden von Experten der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) überprüft, welche die Einhaltung der Verpflichtungen der Ukraine nach dem Massnahmenplan zwischen der EU und der Ukraine überwacht. Der Gesetzentwurf wurde von dem nationalen Komitee gegen Korruption entwickelt. Aktive Unterstützung leistete das ukrainische Justizministerium, welches einen Mechanismus vorlegen wird, um Korruption an ihren Anfängen aktiv zu verhindern.

Im letzten Jahr hat die Verkhovna Rada der Ukraine drei Antikorruptionsgesetze verabschiedet. Einige Artikel dieser Gesetze entsprechen allerdings nicht der geltenden Gesetzgebung und wurden sowohl von Experten als auch der Gesellschaft heftig kritisiert. Der aktuelle Entwurf des Gesetzes gegen Korruption wurde entsprechend den Anforderungen der Verfassung der Ukraine, der UNO-Konvention gegen Korruption, der Konvention des Europarates über das Strafgesetz zur Korruption, der zivilrechtlichen Konvention des Europarates zu Korruption, den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der Ukraine, des ukrainischen Gesetzes gegen Verwaltungsmissbrauch und des ukrainischen Gesetzes zum öffentlichen Dienst entwickelt. Sofern es vom Parlament verabschiedet wird, entstehen durch das neue Gesetz keine zusätzlichen Belastungen für den Haushalt, wohl aber erhebliche Beiträge zu der ukrainischen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption.

Die Ukraine erhielt 2010 von Transparency International 2,4 Punkte von 10 beim Korruptionsindex und landete damit auf dem 134. Platz bei 178 Ländern. Die drei am wenigsten korrupten Länder nach diesem Index sind Dänemark, Neuseeland und Singapur. Afghanistan, Burma und Somalia gelten als die korruptesten Länder.

Quelle: Worldwide News Ukraine