Lambsdorff bezeichnet Merkels Russland-Politik als "inkonsequent"

Matt Lashey, Alexander Graf Lambsdorff, and Richard Grenell (2019)

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Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat angesichts des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau deren Russland-Politik kritisiert. Die Instinkte Merkels in Bezug auf Russland seien zwar richtig gewesen.

"Aber sie war gleichzeitig inkonsequent, wenn sie das unglückselige Projekt ihres Vorgängers Gerhard Schröder, Nord Stream 2, bis zu Ende durchgezogen hat", sagte Lambsdorff dem Bonner General-Anzeiger mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline. "Damit hat Merkel dem Kreml das Signal gesendet, dass ihr Bürgerrechte, Demokratie und friedfertiges Verhalten nicht so wichtig sind."

Lambsdorff forderte von Merkel, dem Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny mehr Aufmerksamkeit zu geben. Man müsse an sein Schicksal erinnern und anbieten, ihn wieder nach Deutschland zu holen. Gleichwohl sei von Präsident Wladimir Putin nicht viel zu erwarten. "Vier Wochen vor den russischen Duma-Wahlen nimmt die Unterdrückung gegen die Opposition ja noch weiter zu", sagte Lambsdorff weiter.

Der Außenpolitiker kritisierte auch die drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten. "Olaf Scholz und die SPD liegen bei Russland einfach falsch. Annalena Baerbock und die Grünen dagegen gehen in ihrer harten Haltung manchmal zu weit, weil sie die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland insgesamt aufs Spiel setzen", so Lambsdorff. Die Äußerungen von Armin Laschet lägen eher auf Linie der SPD. "Das stiftet Verwirrung. Im Moment gibt es bei der CDU keine klar erkennbare Russland-Politik."

Quelle: General-Anzeiger (ots)