Westerwelle für europäische Integration als Antwort auf Euro-Krise

Archivmeldung vom 18.09.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. "Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile "Licht am Ende des Tunnels", weshalb nun weitergehende Reformvorhaben angepackt werden müssten.

"Wir müssen über den Tag hinaus denken und jetzt auch eine Debatte über die Zukunft Europas engagiert führen. Es geht darum, Europa besser zu machen und neues Vertrauen in Europa zu schaffen", forderte er. Westerwelle verwies auf die von ihm gegründete "Zukunftsgruppe" von elf EU-Außenministern, die am Montagabend in Warschau zu ihrer Abschlusssitzung zusammenkam. Der "Zukunftsgruppe" gehe es darum, die "EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten", sagte Westerwelle. So könne ein "pro-europäisches Klima" geschaffen werden. "Nur geeint und zusammen sind wir stark genug, um in der Globalisierung erfolgreich zu bestehen", sagte Westerwelle. Europa müsse zur "globalen Gestaltungskraft" werden.

Der Abschlussbericht der Gruppe soll einfließen in die Reformvorschläge, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einigen Wochen vorlegen will. Westerwelle hatte ursprünglich eine neue Verfassungsdiskussion für die EU anstoßen wollen, war damit aber auf Skepsis gestoßen. Viele der Vorschläge der "Zukunftsgruppe" könnten im bestehenden Vertragsrahmen der EU verwirklicht werden, hieß es nun aus dem Auswärtigen Amt.

Eine Weiterentwicklung des Vertrags von Lissabon werde aber nicht ausgeschlossen, um die EU "zukunftsfest" zu gestalten. In ihrem gemeinsamen Abschlussbericht wollten die elf EU-Außenminister Vorschläge für neue Institutionen unterbreiten. Vorgesehen sei etwa der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Für den Schutz der europäischen Außengrenzen schlage man den Aufbau eines Europäischen Grenzschutzes vor. Der deutsche Außenminister hatte die "Zukunftsgruppe" Anfang 2012 ins Leben gerufen. Ihr gehören Euro-Länder wie Frankreich, Italien, Belgien und Österreich an, aber auch Polen, das bislang nicht zum gemeinsamen Währungsraum gehört.

Quelle: dts Nachrichtenagentur