Frontex-Chef will Aktivitäten der EU-Grenzschützer deutlich ausbauen

Archivmeldung vom 23.12.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Fabrice Leggeri Bild: Frontex

Frontex-Chef Fabrice Leggeri plant, die Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur deutlich auszubauen: Wichtig sei ihm vor allem, dass die Agentur künftig operativ unabhängiger arbeiten könne, sagte Leggeri im Interview mit der "Welt". "Und dass wir dank der zusätzlichen Mittel in die Systeme investieren können, die wir für ein gutes Grenzmanagement brauchen."

Falls die EU-Mitgliedsstaaten der von der EU-Kommission geplanten Mandats- und Budgeterweiterung zustimmten, wolle man allen voran in neue Instrumente für Luftüberwachung investieren, kündigte Leggeri an. Bislang sei man hier weitgehend auf die Unterstützung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Künftig wolle man auch Bilder und Informationen aus erster Hand beziehen. "Das ist sehr entscheidend", sagte Leggeri. "Vor allem in den Fällen, wo ein EU-Land um Unterstützung bittet und die anderen Mitgliedsstaaten keine zusätzlichen Mittel zu Verfügung stellen."

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommissionen dafür plädiert, das Mandat der EU-Grenzagentur deutlich auszuweiten. Im Zuge dessen soll die Mitarbeiterzahl bis 2020 auf dann 1.000 erhöht und auch das Budget aufgestockt werden. Aus Sicht des Behördenchefs wird jedoch auch das erweiterte Personal nicht ausreichen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Ein gutes Grenzmanagement allein sei nicht die Lösung, so Leggeri. Man müsse sich auch den Ursachen der Krise widmen. "Der geplante Ausbau von Frontex ist aber immerhin ein guter Anfang."

Zu den umstrittenen Plänen, denen zufolge Frontex im Notfall auch gegen den Willen der EU-Mitgliedsstaaten in das nationale Grenzmanagement eingreifen können soll, sagte Leggeri: "Was hat man von dieser Souveränität, wenn 20.000 Migranten an der Grenze stehen und die Grenzbehörden so unter Druck setzen, dass ganze Ströme von Menschen völlig unkontrolliert in die EU einreisen können?" Man habe doch in den vergangenen Monaten gesehen, zu welchem Chaos das führt und welche Sicherheitsrisiken auf diese Weise entstünden. In Extremfällen solle Frontex daher künftig die Möglichkeit haben, den EU-Staaten verbindliche Maßnahmen zu verordnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur