US-Medien: Obama-Regierung arbeitet an Plan für sofortigen Rücktritt von Mubarak

Muhammad Husni Mubarak Bild: World Economic Forum (www.weforum.org)

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama arbeitet laut einem Bericht der "New York Times" an einem Plan für einen sofortigen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter und arabische Diplomaten schreibt, solle demnach der derzeitige Vizepräsident Omar Suleiman eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition führen. An dieser sollen auch die islamistischen Muslimbrüder beteiligt werden.

Die Übergangsregierung solle freie Wahlen im Laufe des Jahres vorbereiten. Zunächst müsse jedoch die Unterstützung der ägyptischen Armee für den Plan gewonnen werden. Präsident Mubarak hatte zuletzt einen sofortigen Rücktritt, wie von den Demonstranten gefordert, abgelehnt und lediglich angekündigt, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im September nicht mehr anzutreten. Unterdessen blieb die Lage auf dem Tahrir-Platz in Kairo in der Nacht zu Freitag relativ ruhig. In den vergangenen zwei Tagen waren bei Ausschreitungen zwischen Mubarak-Gegnern und Anhängern mindestens acht Menschen ums Leben gekommen und etwa 900 verletzt worden.

SWP-Direktor: EU darf sich nicht auf Seite der Autokraten schlagen

Der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, hat den Westen aufgefordert, den "Aufbruch in der arabischen Welt positiv" zu begleiten. "Wir sollten uns freuen und nicht zu viel Furcht vor dem Gegner der alten Regime haben", sagte Perthes der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Die haben uns immer erklärt, es gäbe nur die Alternative zwischen ihnen und den Islamisten. Es gibt aber eine dritte Kraft." Einige europäische Staaten und die USA hätten einige der Autokraten zu eng umarmt, kritisierte Perthes. "Um zu zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, sollten sie die junge tunesische Regierung unterstützen", forderte der SWP-Leiter weiter. "Bisher hat Europa zugesichert, bei Wahlen oder bei der Justizreform zu helfen. Es wäre hilfreich, rasch die europäischen Märkte für tunesische Agrarprodukte zu öffnen." Washington werde darüber nachdenken müssen, ob es seine Zusammenarbeit mit arabischen Staaten vor allem auf das Militärische stützen wolle oder ob die USA nicht stärker die pluralistischen Gesellschaften, die jetzt entstehen, als Partner betrachteten. Israel riet Perthes, den neuen Kräften, die auch in Ägypten an die Macht kämen, nicht von Anfang an das Misstrauen auszusprechen. "Das tut es zurzeit. Israel sollte eher sagen: Wir arbeiten mit Ägypten seit 30 Jahren zusammen und werden dies weiter mit einer Regierung tun, die das ägyptische Volk an die Macht bringt", so der Politikwissenschaftler.

Nahost-Experte Scholl-Latour warnt vor Ausweitung der Gewalt in Nordafrika und Krieg in Saudi-Arabien

Der Journalist und Nahost-Experte Peter Scholl-Latour (86) warnt vor einer Ausweitung der gewaltsamen Auseinandersetzung in der arabischen Welt. Er halte sogar einen Krieg im Nahen Osten "für möglich", sagte er der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Scholl-Latour wörtlich: "Sollte es in Saudi-Arabien zum Aufstand der frommen Muslime gegen die in Saus und Braus lebenden Herrscher kommen, halte ich ein militärisches Eingreifen der USA für möglich." Nach Volksaufständen in Ägypten und Tunesien drohten auch in anderen arabischen Ländern Nordafrikas Konfrontationen zwischen dem jeweils herrschenden Regime und dem Volk. "Die arabische Welt befindet sich im Aufbruch. Viele Länder sind komplett instabil geworden, der angestaute Volkszorn lässt sich nicht mehr aufhalten", sagte Scholl-Latour. Die Proteste in Ländern wie Jemen und Algerien würden sich in den nächsten Tagen wohl noch deutlich verstärken. Eine düstere Prognose gibt der bekannte Journalist vor allem für den Jemen ab. Weil sich dort verfeindete Volksstämme gegenüber stehen, drohe das Land auseinander zu brechen. "Das geht die ganze Welt an, denn das Land ist schon jetzt ein Sammelbecken für islamistische Terroristen", sagte Scholl-Latour.

Quelle: dts Nachrichtenagentur