Polens Klage vor dem EuGH gegen Upload-Filter ist das richtige Signal

Joana Cotar (2019)

Bild: AfD Deutschland

Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sogenannten „Upload-Filter“, die laut einer Twitter-Mitteilung der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit gefährden und unverhältnismäßig seien.

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar MdB, sieht in der Klage Polens gegen Upload-Filter das richtige Signal: „Die Klage der polnischen Regierung ist ein begrüßenswertes, richtiges Signal für Meinungsfreiheit und gegen Bevormundung. Urheberrechte müssen geschützt werden – die zur Zensur führenden Upload-Filter sind jedoch die falsche Maßnahme. Das oftmals von deutschen Eliten mit arrogantem Tonfall als undemokratisch abgestempelte Polen zeigt hier, dass es offenbar einen wacheren Blick auf die Gefährdung von demokratischen Grundrechten hat als die deutsche Bundesregierung. Diese Kritik unserer polnischen Nachbarn muss ernst genommen werden, anstatt wie die Bundesregierung eine Haltung einzunehmen, wonach am deutschen Wesen die EU genesen soll“, so Cotar.

Quelle: AfD Deutschland