Haftbefehle gegen US-Soldaten

Spanischer Richter macht ernst. Freace.de, berichtet

Wie AP am Mittwoch berichtete, hat ein spanischer Richter gegen drei US-Soldaten internationale Haftbefehle ausgestellt, weil ihnen die Ermordung zweier Journalisten im April 2003 zur Last gelegt wird.

Am 8. April 2003 hatte ein US-Panzer in Baghdad eine Granate auf das Hotel Palestine abgefeuert, das damals zahlreiche Journalisten beherbergte. Durch die Explosion wurden der spanische Kameramann José Couso und der ukrainische Kameramann Taras Protsiuk getötet und mehrere weitere Journalisten verletzt.

Auf eine Anfrage der damaligen spanischen Außenministerin Ana Palacio schrieb der seither ebenfalls aus dem Amt geschiedene US-Außenminister Colin Powell: "Unsere Streitkräfte antworteten auf feindliches Feuer, das von einem Ort, der später als das Palestine Hotel identifiziert wurde, zu kommen schien. Unsere Prüfung des Vorfalls vom 8. April hat ergeben, daß der Einsatz von Gewalt richtig und die Menge an eingesetzter Gewalt der Bedrohung gegenüber den Streitkräften der Vereinigten Staaten angemessen war."

Keiner der in dem Hotel anwesenden Journalisten hatte allerdings zu dem Zeitpunkt Schüsse gehört oder eine andere "Bedrohung" der US-Soldaten wahrgenommen. Tatsächlich war der Vorfall sogar von einem französischen Kamerateam gefilmt worden. Die Aufnahmen zeigen den auf einer Brücke stehenden Panzer, wie er seinen Geschützturm in Richtung des Hotels schwenkte, das Geschützrohr anhob, noch etwa zwei Minuten wartete und dann auf den 15. Stock des Hotels feuerte.

Richter Santiago Pedraz, der Anfang Juni die Ermittlungen eröffnet hatte, erließ nun die Haftbefehle gegen den Kommandeur des Panzers, Feldwebel Thomas Gibson, des Vorgesetzten Hauptmann Philip Wolford und dessen befehlshabenden Offizier, Oberstleutnant Philip D. Camp, da ihm bisher jegliche Möglichkeit verweigert wurde, die Männer zu befragen, obwohl er sich sogar bereit erklärt hatte, hierfür in die USA zu reisen.

Die Haftbefehle seien "die einzige wirksame Maßnahme, um die Anwesenheit der Verdächtigen in dem Fall, der von der spanischen Justiz behandelt wird, sicherzustellen angesichts des Fehlens justizabler Zusammenarbeit der US-Behörden", so Pedraz in den Haftbefehlen.

Es ist allerdings kaum damit zu rechnen, daß die USA den durch internationale Verträge eingegangenen Verpflichtungen nachkommt und die drei Angeklagten tatsächlich an Spanien ausliefert.

Quelle: http://www.freace.de/artikel/200510/191005b.html