Regionalpolitiker einig: Sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen entscheidend

Berichterstatterin Isolde Ries, Erste Vize-Präsidentin des Landtags des Saarlands Bild: Europäischer Ausschuss der Regionen Fotograf: Europäischer Ausschuss der Regionen

Der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgelegte Aktionsplan für kritische Rohstoffe ist Gegenstand einer Stellungnahme, über die Kommunal- und Regionalpolitiker auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 18. März beraten werden.

Zahlreiche europäische Schlüsselindustrien sind auf eine zuverlässige Versorgung von kritischen Rohstoffen, die überwiegend aus Drittländern importiert werden, angewiesen. In ihrer Stellungnahme hebt Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes, hervor, dass die Abhängigkeit der EU von Drittländern bei der Versorgung kritischer Rohstoffe verringert werden muss. Um dies zu ermöglichen soll die kreislauforientierte Ressourcennutzung gefördert, die Lieferketten optimiert und die Rohstoffbeschaffung innerhalb der EU gestärkt werden. In der Stellungnahme wird auch betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der künftigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen spielen müssen.

Laut Europäischer Kommission sind unter kritischen Rohstoffen jene Rohstoffe zu verstehen, die von hoher ökonomischer Bedeutung sind, aber nicht zuverlässig innerhalb der der Europäischen Union abgebaut werden können. Weltweit betrachtet werden weniger als 5 % der kritischen Rohstoffe in der EU gewonnen bzw. produziert, während europäische Industrien rund 20 % des globalen Anteil an kritischen Rohstoffen verbrauchen. Europäische Schlüsselindustrien wie zum Beispiel die Automobil-, Stahl- und Gesundheitsbranche, die Millionen Arbeitsplätze in Europa stellen, sind auf eine sichere und zuverlässige Versorgung mit kritischen Rohstoffen angewiesen. Die EU ist ganz besonders von der Einfuhr kritischer Rohstoffe abhängig, die für zukunftsorientierte Technologien wie Batterien oder erneuerbare Energien unverzichtbar sind. Diese Technologien sind für den ökologischen Wandel in Europa von Bedeutung und ihre Nachfrage wird in den kommenden Jahrzehnten weiterhin rasant steigen.

Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE), Erste Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes, sagte dazu: "Moderne Volkswirtschaften mit langen Wertschöpfungsketten können ohne eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Rohstoffversorgung nicht dauerhaft funktionieren. Wir müssen die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffen durch eine effizientere Ressourcennutzung, eine stärkere Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produkte und Innovationen reduzieren. Umwelt- und Sozialstandards, aber auch die Nachverfolgbarkeit von Lieferketten sind durch internationale Vereinbarungen abzusichern. Diese Bausteine sind sowohl für die europäische Industrie und die Millionen von Arbeitsplätzen, die davon abhängen, als auch für die erfolgreiche Umsetzung des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung."

Thomas Schmidt (DE/EVP), Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, kommentierte: "Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen spielt eine Schlüsselrolle für Europa als Wirtschaftsstandort. Ich begrüße es, dass die EU-Kommission die Bedeutung dieses Themas erkannt hat und die Versorgung langfristig sicherstellen will. Die Stellungnahme des AdR zum Aktionsplan benennt mit den Zielen, weniger Rohstoffe zu verbrauchen sowie mehr zu recyceln, wichtige Aspekte. Zur sicheren Versorgung mit kritischen Rohstoffen gehört aber auch, eigene Rohstoffquellen zu erschließen. Mir ist wichtig, dass wir in Europa wieder neuen Bergbau ermöglichen. Wir haben eigene Vorkommen und eigenes Know-how - auch in Sachsen. Europäische Forschung zur Rohstoffgewinnung und -verarbeitung sowie eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zusammen sind der Schlüssel für eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen."

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Wir wissen, dass die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen in Zukunft weiter steigen wird und wir somit immer abhängiger von Drittländern werden. Die Europäische Union braucht einen strategischen Ansatz bei kritischen Rohstoffen: Aufbau diversifizierter Wertschöpfungsketten, Senkung der Rohstoffabhängigkeiten, Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Förderung von Innovationen sowie die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Markt. Im Äußersten muss die EU die inländische Rohstoffbeschaffung stärken und die Einfuhr aus Drittländern diversifizieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Regionen eine wesentliche Ebene darstellen, um die rohstoffstrategischen Ziele der EU zu erreichen."

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt eine grundlegende Rolle bei der Sicherung der künftigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu, da sie unter anderem für die Genehmigung und Überwachung industrieller Vorhaben in Verbindung mit der Nutzung oder der Gewinnung von Rohstoffen in der EU zuständig sind. Außerdem soll die Beschaffung kritischer Rohstoffe aus Drittländern diversifiziert und ihre heimische Gewinnung in der EU politisch und finanziell unterstützt werden, um die Importabhängigkeit der EU von Drittländern zu verringern.

Aus saarländischer Sicht wies Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE) darauf hin, dass gerade ehemalige und noch aktive Bergbauregionen über das nötige Know-how zur Förderung von Rohstoffen verfügen, das auch künftig genutzt werden sollte: "Es ist sicherlich nicht einfach, heute wieder die Gewinnung von Rohstoffen über und unter Tage auf den Weg zu bringen, weil die Widerstände in der Bevölkerung vor Ort wachsen. Hier müssen wir durch Aufklärung und Information die öffentliche Akzeptanz steigern. Beeinträchtigungen der Umwelt sind nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu minimieren."

Florian Siekmann (DE/Grün), Abgeordneter des bayerischen Landtags, sagte: "Um wertvolle Rohstoffe zu recyceln, brauchen wir eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Wertvolle Rohstoffe landen zu oft in unserem Abfall, der dann vor allem in Entwicklungsländer exportiert wird. Dort führt unsachgemäßes Recycling zu gefährlichen Umweltschäden. Das können wir nicht hinnehmen. Unser Abfall ist unsere Verantwortung. Durch ordnungsgemäßes Recycling in Europa können wir unsere Wirtschaft durch eine bessere Verfügbarkeit von wertvollen Rohstoffen stärken. Insgesamt müssen wir darauf achten, bei der Förderung von Entwicklung neuer Materialien deren 'Recyclebarkeit' stets im Blick zu haben."

Der AdR begrüßt auch den Start der im Zusammenhang mit ihrem Aktionsplan angekündigten Europäischen Rohstoffallianz der Europäischen Kommission, die allen relevanten Stakeholdern, zu denen auch die Regionen zählen, offensteht. Das endgültige Ergebnis der Abstimmung über die Stellungnahme wird am Ende der Plenartagung am 19. März bekannt gegeben.

Hintergrund:

Im September 2020 kündigte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen an. Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission die Liste der kritischen Rohstoffe für die EU. 2020 wurden 30 Rohstoffe als kritisch eingestuft, darunter mehrere, die im Energiesektor immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie zum Beispiel Lithium und Kobalt. 2011 waren es nur 14 Materialien, die als kritisch eingestuft wurden. Die Liste und weitere Informationen zu den Rohstoffen finden Sie hier. Die Europäische Kommission auch hat eine Foresight-Studie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren in der EU veröffentlicht.

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (ots)