US-Botschafter fordert Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats

Die Bundeswehr: Bald schon soll der großteil der Steuereinnahmen für Zerstörungsmaschienen eingesetzt werden. Ist ein neuer Krieg geplant? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat von der Bundesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine massive Aufstockung ihrer Militärausgaben gefordert. "In Zeiten, in denen die deutsche Regierung einen massiven Haushaltsüberschuss hat, der ihr Spielraum verschafft, gibt es keinen Grund, gegebene Versprechen nicht einzuhalten", schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Grenell weiter: "Deutschland hat sich politisch verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent seines BIP zu erhöhen, allerdings zeichnet sich ab, dass es den Erwartungen der Nato-Bündnispartner nicht vollständig gerecht werden wird." Grenell kritisierte die Debatte über die Militärausgaben in Deutschland scharf und verwies dabei auch auf einen Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels. "Ich habe vor kurzem den schockierenden Bartels-Bericht über den Zustand der Bundeswehr gelesen. In Anbetracht dieser Informationen bin ich erstaunt, dass sich kein deutscher Politiker öffentlich zugunsten eines glaubwürdigen Plans geäußert hat, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent zu erhöhen, obwohl der Nato zugesagt wurde, dass ein glaubwürdiger Plan vorgelegt würde", so der Botschafter.

"Der Haushaltsüberschuss bietet der Bundesrepublik eine beispiellose Gelegenheit, in das transatlantische Bündnis zu investieren, indem sie einige dringend benötigte Investitionen in die Bundeswehr tätigt." In den Vereinigten Staaten frage man sich zuweilen, "ob Deutschland die Verpflichtungen vergessen hat, die es nicht nur bei seinem Beitritt zum Bündnis 1955, sondern erneut beim Gipfel von Wales im Jahr 2014 eingegangen ist", so Grenell weiter. Der Gastbeitrag steht unter der Überschrift: "Nato-Artikel-3 bedeutet, dass wir den Bündnisfall erklären können". Damit spielt Grenell auf den Nato-Vertrag mit der gegenseitigen Verpflichtung zur gemeinsamen Verteilung der Lasten innerhalb der Allianz an. Allerdings bekennt sich der Spitzendiplomat im Namen der US-Regierung eindeutig zur Einstandspflicht im Bündnisfall. "Wir stehen felsenfest zu Artikel 5."

Der Botschafter beschwört in dem Gastbeitrag auch den Wert der transatlantischen Zusammenarbeit. "Heute zeigen die 33.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte, die hier in Deutschland stationiert sind, dass unsere Entschlossenheit ungeschmälert ist und die Vereinigten Staaten hundertprozentig hinter der Sicherheit Europas stehen", schreibt Grenell.

Quelle: dts Nachrichtenagentur