Reaktionen auf Erdogans Äußerungen: "Absolut inakzeptabel"

Recep Tayyip Erdogan Bild: World Humanitarian Summit, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland stoßen einhellig auf scharfe Kritik. Die erhobenen Vergleiche mit der Nazi-Zeit seien "absolut inakzeptabel", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das werden wir als Bundesregierung auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen."

Deutschland sei in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Toleranz "nicht zu übertreffen". Es gäbe "überhaupt gar keinen Grund, uns von irgendjemand in dieser Hinsicht Vorwürfe und Ratschläge geben zu lassen". Auch Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich im "Morgenmagazin": "Auf der Welle sollten wir nicht antworten. Irrationalität mit Irrationalität zu beantworten würde am Ende immer dazu führen, dass die Irrationalität gewinnt."

Er rate dazu "mit kühlem Kopf" zu überlegen, wie Erdogan "das Referendum verliert, denn wenn er das Referendum gewinnt, dann wird die Türkei eine Art Sultanat, ein Operetten-Sultanat." Da könne niemand Interesse dran haben, "am wenigsten die Freunde der Türkei". Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach sich für ein gleichberechtigtes Wahlkampf-Duell türkischer Politiker aus. Gegenüber "Bild" schlug Kipping eine "Art moderierte Podiumsdiskussion" vor, "wo sowohl Befürworter wie die, die für ein Nein zum Referendum werben, sich gleichberechtigt auf eine Bühne stellen".

Kipping: "Wenn Erdogan und seine Regierungstruppe für eine gleichberechtigte Diskussion bereit wären, dürften sie auch hier ihre Argumente sagen." Die Linken-Politikerin unterstrich zudem ihren Aufruf zum Urlaubs-Boykott. Würde die Bundeskanzlerin gegenüber Erdogan mit einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes drohen, könnte sie dort "Eindruck machen".

CSU-Vorstandsmitglied Markus Söder forderte unterdessen eine Entschuldigung von Erdogan für dessen Nazi-Kommentar gegenüber Deutschland. "Das muss er natürlich zurücknehmen und sich dafür auch entschuldigen", so Söder gegenüber! "Bild". "Der Flüchtlingsdeal kann kein Blankoscheck sein für jede noch so nervige Äußerung aus Ankara."

Quelle: dts Nachrichtenagentur