AfD: Euroaustritt einzige echte Chance der Griechen auf Verbesserung

Prof. Dr. Bernd Lucke Bild: Universität Hamburg

"Es bleibt bei der Salamitaktik der Bundesregierung. Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß schon lange, dass Griechenland auch im kommenden Jahr wieder Hilfen benötigen wird. Nur die Bundesregierung erkennt dies scheinbar erst jetzt und auch nur im Zuge des größer werdenden, öffentlichen Drucks", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen Montag erklärt, dass Griechenland vermutlich bereits 2014 mehr Geld benötigen werde.

Er nannte die schleppend laufenden Privatisierungen als Hauptgrund und sprach von gewissen Problemen bei der Umsetzung des Reformprogramms. Daraus könne sich ein "etwaiger Bedarf" bereits 2014 ergeben. Erst vor zwei Wochen hatte Schäuble einräumen müssen, dass es nach 2014 vermutlich noch ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geben müsse. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hingegen rechnet bereits seit Wochen mit einer Deckungslücke von insgesamt rund 11 Milliarden Euro im griechischen Haushalt für 2014 und 2015. Währenddessen verbreitet die griechische Regierung Optimismus. Sie rechnet mit einem Primärüberschuss in diesem Jahr und einer wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr. Der größte griechische Gewerkschaftsverbund des Privatsektors veröffentlichte jedoch eine Studie, der zu Folge es noch mindestens 20 Jahre dauern werde, bis sich der Arbeitsmarkt wieder erholt haben wird und die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent sinke.

"Die Griechen werden jedes Jahr neue Hilfen benötigen, denn innerhalb des Euroverbundes ist es ihnen unmöglich, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen", so Lucke weiter. Auch der erwartete Primärüberschuss sei reine Augenwischerei, denn er werde nur erzielt, weil die griechische Regierung fast keinerlei Rechnungen mehr begleicht und den Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht nachkommt. Griechenland sei weit davon entfernt, über tatsächliche Budgetüberschüsse zu verfügen. Die Phrase vom Primärüberschuss diene nur als Argument, um nach der Bundestagswahl einen neuen griechischen Schuldenschnitt durchzusetzen. Da sei die Einschätzung des griechischen Gewerkschaftsverbunds schon deutlich realistischer, urteilt der AfD-Sprecher: "Mehr als ein Viertel der Griechen ist arbeitslos und dieser unerträgliche Zustand soll nun weitere 20 Jahre andauern? Wie lange soll das griechisches Volk leiden, bevor man das Scheitern der Strategie eingesteht? Griechenlands einzige Aussicht auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung ist der Austritt aus der Eurozone."

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)