Vorgezogene Parlamentswahl in Kasachstan: Präsident löst Unterhaus auf

Archivmeldung vom 20.01.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Das Parlamentsgebäude in Astana, der Hauptstadt Kasachstans Bild: Sputnik / Ilja Pitalew

Im Rahmen einer Wahlreform hat Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew das Unterhaus des nationalen Parlaments aufgelöst. Eine Neuwahl nach neuen Regeln ist für Mitte März geplant. Außerdem sollen Abgeordnete der lokalen Parlamente ihre Mandate niederlegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat mit einer Anordnung die Mäschilis, das Unterhaus des kasachischen Parlaments, aufgelöst. Eine vorgezogene Neuwahl wird am 19. März stattfinden. Mit einem zusätzlichen Dekret werden auch die Amtsbefugnisse der Abgeordneten der lokalen Volksvertretungen, Maslichate, vorzeitig beendet. Die Entscheidung über Neuwahlen auf der regionalen Ebene trifft demnächst die Zentrale Wahlkommission des Landes. Toqajew unterzeichnete zwei Dokumente nach Konsultationen mit dem Premierminister Älichan Smajylow und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern.

In den letzten Monaten ist in Kasachstan eine Wahlreform im Gange. Demnach werden 70 Prozent der Abgeordneten des neuen Unterhauses über Parteilisten und 30 Prozent über Einerwahlkreise gewählt. Außerdem senkte Toqajew die Registrierungsschwelle für neue politische Parteien um das Vierfache von 20.000 auf 5.000 Mitglieder. Für regionale Parteivertretungen wurde diese Zahl von 600 auf 200 Menschen verringert. Die Sperrklausel bei Wahlen in die Mäschilis beträgt nun fünf statt sieben Prozent vor der Reform. Infolge dieser Änderungen darf auch der Präsident seinen Posten nur für sieben Jahre mit dem Recht bekleiden, für das Amt nur einmal gewählt zu werden.

Vorgezogene Wahlen finden auch in anderen Regierungsorganen Kasachstans statt. Am 26. November 2022 hatte Toqajew erneut die Präsidentschaft übernommen. An demselben Tag kündigte er die Abhaltung von Parlamentswahlen bis Juni 2023 an. Der neue Senat, die Oberkammer des Parlaments, wurde zuvor im Januar 2023 gewählt."