Bundesbürger haften mit 142 Milliarden Euro für Krisenstaaten

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Die Bundesbürger haften mittlerweile mit 142 Milliarden Euro für Kredite an die Krisenländer Europas. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach stehen allein gegenüber Griechenland deutsche Bürgschaftszusagen von knapp 68 Milliarden Euro zu Buche.

Gut die Hälfte der zugrunde liegenden Kredite ist bereits an Athen ausgezahlt. Damit kommt die von der Regierung gegenüber dem Bundestag garantierte Haftungsobergrenze von insgesamt 211 Milliarden Euro fast schon in Blickweite. Zählt man die Kreditzusagen des provisorischen Euro-Hilfsfonds EFSF an Irland, Portugal, Griechenland und Spanien zusammen, ergibt sich eine Summe von insgesamt 288 Milliarden Euro. Damit ist der 440 Milliarden Euro umfassende Kreditrahmen des EFSF bereits zu fast zwei Dritteln aufgebraucht.

Der EFSF wird neben dem gerade gegründeten dauerhaften Schutzschirm ESM bestehen bleiben und kann theoretisch noch bis Juni 2013 neue Hilfszusagen geben. Politisch ist allerdings vereinbart, dass neue Programme in aller Regel über den ESM laufen sollen. "Die aktuellen EFSF-Zahlen zeigen, dass es höchste Zeit war, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft tritt. Ansonsten wäre die EFSF langsam an ihre Grenzen gestoßen", sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, der SZ. Jetzt müsse rasch die "Hängepartie" um Griechenland beendet werden, die echte Fortschritte bei der Euro-Rettung verzögere.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Schuldenschnitt für Griechenland

In der CDU wird der Ruf nach einem Schuldenschnitt für Griechenland laut. In einem Exklusivbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk: "Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland ist nahezu unvermeidlich." Zwar wäre es schmerzlich, einen Großteil der bisherigen Hilfsgelder abschreiben zu müssen. "Klar ist aber auch: Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen, hochzuhebeln oder zu verschleiern kann nicht die Lösung sein."

Der Problemfall Griechenland zeige, dass eine "Austeritäts- und Rettungspolitik allein nicht zielführend" sei. Diese Politik habe nur dazu geführt, dass sich viele Bürger von Europa abwenden. Die einen wollen sich nicht zu Tode sparen, die anderen nicht für Zechpreller bezahlen Lauk: "Wer glaubt noch an Absichtserklärungen, nachdem die Auflagen für Hilfen immer wieder ohne Konsequenzen aufgeweicht wurden? Mittlerweile werden auch bei unübersehbarer Nichterfüllung Hilfen gewährt. Der für den 12. November geplante Troika-Bericht zu Griechenland droht zur Farce zu verkommen." Die gängige Schönrederei und die zunehmende Verunsicherung der Bürger müssten, so Lauk, Realismus und Offenheit weichen: "Das würde einen ehrlichen Umgang mit der Situation signalisieren und der griechischen Bevölkerung Erleichterung verschaffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur