Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Weltgeschehen → Westerwelle: Sanktionen gegen Syrien schnell verhängen

Westerwelle: Sanktionen gegen Syrien schnell verhängen

Archivmeldung vom 30.04.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei "erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden", sagte Westerwelle dem Berliner "Tagesspiegel".

Neben einem Waffenembargo nannte der Minister das Einfrieren des Vermögens der syrischen Führung sowie Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen in Damaskus. Außerdem müsse der Entwurf für das Assoziierungsabkommen der EU mit Syrien "erst einmal gestoppt werden". Das Ergebnis der Beratungen begrüßte Westerwelle als "klares Signal" der EU gegenüber Syrien.

Schwelle für Militär-Interventionen nicht leichtfertig senken

Guido Westerwelle hat die Deutschen vor vorschnellen Forderungen nach militärischen Interventionen gewarnt. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" sagte der FDP-Politiker: "Ich sehe mit einer gewissen Sorge, wie schnell in der öffentlichen Diskussion in Deutschland mittlerweile nach Interventionen gerufen wird." Deutschland müsse aufpassen, dass "wir die Schwelle für militärische Interventionen nicht leichtfertig senken". Er halte es grundsätzlich für fragwürdig, dass militärische Lösungen schneller und nachhaltiger funktionieren würden als politische Lösungen.

Zugleich verteidigte Westerwelle erneut die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz. Mit Blick auf die Lage in Libyen sagte Westerwelle: "Die Grenzen des Militärischen werden deutlich."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)