Bundespolitiker dämpfen Erwartungen an europäischen Impfnachweis

Bundestag : Plenarsaal

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Koalitionsfraktionen und Opposition im Bundestag dämpfen mit Blick auf das von den EU-Regierungschefs vereinbarte europäische Impfzertifikat die Erwartungen. Sie begrüße zwar die Einführung eines EU-weiten Impfpasses für die Immunisierung gegen das Coronavirus, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der "Welt".

Dittmar weiter: "Aber ein europäisches Impfzertifikat ist kein Freifahrtschein mit Privilegien für Einzelne." Das Impfzertifikat könne lediglich die Dokumentation dessen sein, was im Mittelpunkt stehen müsse: möglichst schnell der gesamten Bevölkerung ein Impfangebot zu machen. "Wir müssen darauf achten, dass es keine Sanktionen für Nichtgeimpfte geben sollte", sagte die Vizefraktionschefin der Union, Katja Leikert (CDU). Allerdings sei es notwendig, Impfzertifikate benutzerfreundlich auf einer europäischen App verfügbar zu machen. "Das kann ein wichtiger Schritt zur Normalität unserer Bevölkerung in Europa sein."

Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, sagte: "Solange keine verlässlichen Daten darüber vorliegen, ob eine Impfung einigermaßen zuverlässig die Infektiosität von Menschen stark verringert, kann ein Impfausweis nur falsche Hoffnungen wecken." Solange nicht ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist, sei eine Ungleichbehandlung schwierig. Das "Spalt ungspotenzial eines Impfausweises" sei enorm, so Kessler. Auch die Grünen waren vor überhöhten Erwartungen an den Impfpass und wollen weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten, bevor sie über seine Verwendung diskutieren. Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünen-Fraktion, sagte: "Die Frage eines europäischen Impfpasses für die Covid-19-Impfung und eine damit einhergehende Andersbehandlung Geimpfter stellt sich so lange nicht abschließend, bis die Daten verlässlich zeigen, inwieweit die Immunität anhält und ob eine Transmission des Virus durch die Impfung verhindert werden kann."

Die Reisebranche hingegen setzt in die Technologie große Hoffnungen. TUI-Chef Friedrich Joussen sagte mit Blick auf Schnelltests und den Europa-Impfausweis: "Reisen in Europa wird im Sommer 2021 möglich sein - sicher und verantwortungsvoll." Mit einem EU-einheitlichen Nachweis könne die Politik jetzt eine wichtige Basis für das Reisen im Sommer schaffen. Und solange noch nicht alle geimpft seien, blieben die Schnelltests als "zweiter Baustein".

Quelle: dts Nachrichtenagentur