Brüssel bereitet Janukowitschs Ablösung vor

Julija Tymoschenko im Gerichtssaal (2011)

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Wlad Grinkewitsch berichtet bei Radio "Stimme Russlands", dass Brüssel auf die Freilassung von der Ex-Premierministerin Julia Timoschenko besteht, die eine siebenjährige Haftstrafe wegen Überschreitung der Amtsbefugnisse abbüßt. Die Lösung des „Timoschenko-Problems“ kann zu einer Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union werden.

Grinkewitsch berichtet weiter: "Das Europäische Parlament fordert von Kiew schon seit langem, die „Auswirkungen der selektiven Rechtssprechung“ zu beseitigen, und spielt dabei auf das Schicksal der in Ungnade gefallenen Ex-Premierministerin an. Aber Präsident Viktor Janukowitsch und die Partei der Regionen haben ihrerseits lange Zeit so getan, als habe eine solche Formulierung mit Timoschenko nichts gemein. Nachdem die Forderung, gerade Julia Timoschenko freizulassen, in die Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Europäischen Parlaments aufgenommen und auch von europäischen Politikern geäußert worden war, wurde klar, dass es nicht gelingen würde, diese Frage herunterzuspielen. Dieser Tage ist eine Mission des Europarates (die so genannte Cox-Kwasniewski-Mission), welche die Verhandlungen über die Möglichkeit und die Bedingungen für die Freilassung Timoschenkos führt, zum wiederholten Male in der Ukraine eingetroffen. Experten sind der Auffassung, dass die Entscheidung darüber bis zum 21. Oktober getroffen werden soll, damit der Rat der Europäischen Union auf der Ebene der Außenminister die Unterzeichnung des Abkommens über die Assoziierung mit der Ukraine billigen kann. Der ukrainische Politologe Juri Ruban kommentiert:

„Timoschenko ist eine wichtige Gestalt in der ukrainischen Politik. Das ist eine Person, für die neun Millionen Wähler gestimmt haben. Bei der vorigen Präsidentschaftswahl hat sie nahezu die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Selbstverständlich verändert das jähe Verschwinden eines solchen Menschen aus der Politik die gesamte politische Landschaft. Es ist klar, dass die Europäische Union keine Anhängerin von Gewaltmethoden für die Lösung von politischen Konfrontationen ist.“

Doch es liegt nicht nur an der Verteidigung der demokratischen Werte allein. Brüssels Interesse an Julia Timoschenko könnte durchaus pragmatisch sein. Die Europäische Union versuche, in der Ukraine maximal günstige Bedingungen für sich zu schaffen, meint der russische Politologe Pawel Swjatenkow. Indem die Europäische Union dieses Land in ihre Einflusssphäre einbeziehe, sei sie bestrebt, nicht etwa auf irgendeine bestimmte politische Person zu setzen, sondern „Eier in verschiedene Körbe zu legen“. Das schaffe eine Situation herbei, in der niemand von den ukrainischen Politikern sich für einen exklusiven Partner des Westens halten könnte. Jeder Politiker sollte fühlen, dass er ersetzbar sei, kommentiert Pawel Swjatenkow die Logik der Euroamtsträger:

„Sie fordern, eine solche Situation herbeizuführen, da Janukowitsch eine ständige Bedrohung in Gestalt von Timoschenko hinter seinem Rücken haben wird. Das wird Janukowitsch einerseits nachgiebiger bei den Verhandlungen machen. Andererseits wird die Europäische Union im Falle, dass sich irgendwelche Probleme mit seiner Administration ergeben sollten, dem Leader der Opposition, das heißt Timoschenko, Unterstützung gewähren, die an die Macht kommen und den Europäern nicht genehmen Leader ablösen kann.“

Für Kiew kann die Freilassung Timoschenkos zu einem zusätzlichen Argument bei den Verhandlungen werden. Auch kann Viktor Janukowitsch politische Punkte sammeln, indem er seine Loyalität mit dem politischen Liberalismus manifestiert. Allerdings dürfte der positive Einfluss auf das Image des amtierenden Präsidenten nur vor kurzer Dauer sein. In mittelfristiger Perspektive wird Timoschenkos Freilassung die ukrainische Opposition nur stärken."

Quelle: Text Wlad Grinkewitsch - „Stimme Russlands"