Polizeigewerkschaft warnt vor Geheimnisverrat und Sicherheits-Wildwuchs nach US-Vorbild

Vor dem Hintergrund umstrittener deutsch-libyscher Trainingsbeziehungen auf dem Sicherheitssektor warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor Ansehensverlust, Geheimnisverrat und einem Sicherheits-Wildwuchs nach US-Vorbild.

Zugleich mahnte er die Überprüfung sämtlicher Gesetze und Vorschriften an, um Ansehensverlust und Geheimnisverrat gerade auch im Ausland zu vermeiden.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Chef der Polizeigewerkschaft: "Eine Privatfirma darf grundsätzlich überall tätig werden. Nur dürfen dort, ohne Sondergenehmigung, keine aktiven Polizisten tätig werden und sie dürfen auf keinen Fall Dienstgeheimnisse ausplaudern. Wenn die Bundesrepublik ihr staatliches Verhältnis zu Libyen verbessern will, soll sie das offiziell in die Wege leiten. Es geht nicht, dass man so etwas womöglich inoffiziell oder bewusst ganz heimlich macht." Schließlich habe man Libyen noch bis vor ganz kurzer Zeit auch in Deutschland zu den terroristischen Schurkenstaaten gezählt.

Auch GSG-9-Urlauber taugten nicht als Beziehungs-Diplomaten. "Die Polizei arbeitet sauber und anständig. Und wenn wir Aufträge bekommen, auch von der Bundesregierung, dann machen wir das selbstverständlich, aber offiziell, damit dies auch in der Öffentlichkeit überprüft werden kann."

Grundsätzlich sei es schwierig, so der GdP-Chef, nach erfolgter Pensionierung bestimmte Tätigkeiten auszuschließen. "Wie viele Abgeordnete sind später als Lobbyisten, wie viele Generäle bei der Rüstungsindustrie in Lohn und Brot. Da gilt grundsätzlich auch für Polizisten: Gleiches Recht für alle." Deswegen sei es im Grundsatz zulässig, dass auch Polizisten nach der Pensionierung eine Tätigkeit aufnähmen. "Es kommt aber ein dickes Aber hinzu. Es muss sichergestellt sein, dass niemand zur Rufschädigung für die deutsche Polizei beiträgt und dass auf keinen Fall Dienstgeheimnisse verraten werden." Es gebe mittlerweile sehr, sehr viele Privatfirmen, geleitet von ehemaligen Militärs und auch von Ex-Polizisten, die auch und gerade im Ausland tätig seien. "Das deutsche Sicherheits-Know-How ist weltweit sehr gefragt. Wir sind gut und handeln professionell. Das weiß man zu schätzen. Vorzugsweise auch in den arabischen Staaten."

Freiberg mahnte in diesem Zusammenhang eine strikte Überprüfung der geltenden Gesetze und Vorschriften an. "Die aktuelle Libyen-Affäre sollte für alle Anlass sein, sämtliche einschlägigen Regelungen, Genehmigungswege und Verbote noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Die Politik muss dafür sorgen, dass das Ansehen der deutschen Außenpolitik, aber gerade auch das der deutschen Sicherheitskräfte, durch Auslandsaktivitäten nicht beschädigt wird. Wir sollten uns vor der US-Praxis hüten, dass für manche umstrittenen Aufgaben gezielt staatliche Organe durch den Einsatz von Privatfirmen umgangen werden", sagte Freiberg.

Quelle: Leipziger Volkszeitung