FBI hat illegal eigene Bürger ausspioniert

FBI-Agent: eigene Bürger ohne Grund überwacht.

Bild: fbi.gov

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat zwischen 2017 und 2018 zehntausende nicht autorisierte Datenabfragen zu US-Bürgern getätigt. Die Sicherheitsbehörde, die sowohl als Strafverfolgungsorgan als auch als Inlandsgeheimdienst auftritt, hat damit nicht nur die Regeln gebrochen, die für das eingesetzte Überwachungsprogramm gelten, sondern auch den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt, so das Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Dieses stammt schon aus Oktober 2018, wurde allerdings erst jetzt veröffentlicht.

Geheimprogramm "Section 702"

"Einige elektronische Überwachungsaktivitäten des FBI standen in klarem Widerspruch zu den verfassungsmäßig geschützten Rechten auf Privatsphäre unserer Bürger", zitiert das "Wall Street Journal" aus dem Urteilsspruch der FISC-Rechtsexperten. Die illegale Spionage sei im Rahmen des umstrittenen Spionageprogramms "Section 702" erfolgt, das als Teil der großangelegten und aggressiven Ausweitung der Überwachung nach den Terroranschlägen von 9/11 zu sehen ist. "Das erlaubte es FBI-Agenten, persönliche Informationen wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen aus einer Datenbank abzufragen", heißt es im Bericht. Diese sei eigentlich primär für die National Security Agency (NSA) gedacht.

In Bezug auf Section 702 gibt es einen wichtigen Faktor, der den Einsatz des Programms einschränkt: Es kann nur genutzt werden, um Beweise für ein Verbrechen zu finden oder Ermittlungen zu Zielen im Ausland voranzutreiben. Die dahinterstehende Idee ist eine effizientere Überwachung von Terrorismusverdächtigen und Cyber-Gefahren. "Das FBI hat trotzdem auf diese Datenbank zugegriffen, um die eigene Bevölkerung auszuspionieren", stellt der FISC unmissverständlich klar.

Freunde, Familie und Kollegen überprüft

Heftige Kritik hagelt es für die Sicherheitsbehörde auch deshalb, weil viele der Abfragen anscheinend aus rein persönlichen Motiven erfolgt sind. So haben deren Agenten das Programm nachweislich oft einfach verwendet, um Informationen über sich selbst zu finden. In vielen Fällen wurden auf diese Weise auch Freunde, Familienangehörige und Arbeitskollegen überprüft. "Für keine dieser Abfragen lag eine entsprechende Ermächtigung vor. Das ist ein klarer Bruch des vierten Zusatzartikels der Verfassung", betont der FISC.

Sein Urteil zur illegalen Spionage des FBI hat der FISC eigentlich schon im Oktober 2018 gefällt. Dass es erst jetzt an die Öffentlichkeit gedrungen ist, liegt daran, dass das betreffende Gericht aus Gründen der Nationalen Sicherheit vordergründig im Geheimen tagt, um die Nutzung von Überwachungs-Tools durch US-Behörden zu evaluieren, wie die Zeitung klarstellt.

Quelle: www.pressetext.com/Markus Steiner