IGFM: Pressefreiheit in Ägypten akut bedroht

Flagge von Ägypten

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass der de facto regierende Oberste Militärrat Ägyptens begonnen hat, Zeitungen direkt zu zensieren. Schon zuvor hatte das Militär vor allem durch Einschüchterungen und Verhaftungen kritische Journalisten, Blogger und Bürgerrechtsaktivisten unter Druck gesetzt, so die IGFM. Bereits vorigen Samstag wurde die gesamte Auflage der unabhängigen Wochenzeitung Sawt al-Umma („Stimme der Nation“) gestoppt, ein Artikel der Dienstagsausgabe der Tageszeitung Rose al-Youssef durfte ebenfalls nicht gedruckt werden – die Ausgabe erschien ohne die beanstandete Seite. Die IGFM sieht die Pressefreiheit in Ägypten akut bedroht.

Bereits im Januar dieses Jahres entschied das Informationsministerium, das Büro des Nachrichtensenders Al-Jazeera zu schließen, und das Militär gab eine „vorübergehende Einstellung“ von Satellitenfernsehstationen bekannt.

Ägyptens größtes und regierungseigenes Verlagshaus al-Ahram („die Pyramiden“) informierte die Redakteure von Sawt al-Umma, dass der Druck der Samstagsausgabe aufgrund eines Artikels über die Gerichtsverhandlung Mubaraks gestoppt werde. Für die Berichterstattung über Mubaraks Gerichtsverfahren gibt es strenge Einschränkungen der Regierung, dennoch hatten ägyptische Medien ausführlich darüber berichtet.

Sawt al-Umma befand sich bereits unter der Herrschaft Mubaraks im Visier der Regierung.

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde der Chefredakteur der unabhängigen, aber regierungsnahen Tageszeitung Rose al-Youssef, Ibrahim Khalil, von al-Ahram verständigt, dass ein Artikel der Dienstagsausgabe nicht gedruckt werde. Der Artikel enthielt den zweiten Teil eines Berichts über den mutmaßlichen israelischen Spion Ivora Elaad, der unter Mubarak in Kairo gearbeitet haben soll. Nachdem der erste Teil des Berichts bereits am Montag erschienen war, erhielt al-Ahram von einer „hohen Behörde“ die Weisung, die Publikation weiterer Einzelheiten über diesen Fall zu unterbinden, so Khalil.

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte