Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Archivmeldung vom 12.12.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Plenarsaal des Sejm in Polen

Foto: The Chancellery of the Senate of the Republic of Poland
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Nachdem der amtierende Präsident Polens, Mateusz Morawiecki, mit seinem Kabinett vorm Parlament gescheitert ist, hat dieses am Abend Donald Tusk als künftigen Regierungschef bestätigt.

Der Spitzenkandidat der Oppositionskoalition erhielt 248 Stimmen von insgesamt 449 anwesenden Abgeordneten. Tusk könnte somit noch am Mittwoch vereidigt werden und als Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Zusammen mit seinen Koalitionspartnern will Tusk viele Entscheidungen der PiS rückgängig machen und dabei Polen wieder näher an die Europäische Union bringen. Die Opposition hatte der Regierung um Morawiecki immer wieder vorgeworfen, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.

Gleich nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS damit begonnen, den Justizapparat grundlegend umzubauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum des polnischen Parlaments und gratulierte Tusk: "Ihre Erfahrung und Ihr starkes Engagement für unsere europäischen Werte werden für die Schaffung eines stärkeren Europas zum Wohle des polnischen Volkes von unschätzbarem Wert sein", so von der Leyen. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

Quelle: dts Nachrichtenagentur