Bernd Lucke (LKR): "Artikel 13 zerstört das Internet der kleinen Kreativen"

Plenary session week 9 in Brussels / Bild: "obs/LKR - Die Eurokritiker/Alexis Haulot"

Das Europäische Parlament hat nach dreijährigen Beratungen die umstrittene Urheberrechtsreform verabschiedet. Ihr Ziel ist, dass Musiker und Autoren im Internet eine angemessene Vergütung erhalten, falls Dritte ihre Werke auf Plattformen ins Netz stellen.

Bernd Lucke (LKR) stellt sich auf die Seite der Kritiker und sieht im umstrittenen Artikel 13 der Novelle eine schwere Benachteiligung kleinerer Plattformen durch sogenannte Uploadfilter. Diese würden vor allem von großen Anbietern eingesetzt werden können. Lucke erwartet vor dem Hintergrund der europaweiten Proteste einen "holprigen" Ratifikationsprozess in den nationalen Parlamenten.

Bernd Lucke sagte: "Die verabschiedete Form von Artikel 13, nach der Plattformen direkt für die hochgeladenen Inhalte haften, erzwingt faktisch den Einsatz von Uploadfiltern. Mit diesen wird automatisiert geprüft, ob die hochgeladenen Inhalte einem Urheberschutz unterliegen. Uploadfilter werden jedoch zum sogenannten Overblocking führen und damit das freie Internet gerade der kleinen Kreativen zerstören."

"Die Kommission hätte prüfen müssen, ob durch Artikel 13 nicht eine gravierende Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer Dienstanbieter eintritt. Dies nicht zu tun ist ein derart schwerwiegender Mangel des Gesetzgebungsverfahrens, dass man den Beschluss besser in die nächste Legislaturperiode hätte vertagen sollen."

Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments werden in den nächsten Wochen die nationalen Parlamente über die Urheberrechtsreform abstimmen.

Quelle: LKR - Die Eurokritiker (ots)