Gabriel: Europa hat große Bewährungsprobe bestanden

Sigmar Gabriel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Einigung auf dem Euro-Gipfel in Brüssel begrüßt: "Europa hat eine große Bewährungsprobe bestanden", sagte der Chef der Sozialdemokraten am Montag.

"Wir sind alle froh darüber, dass Europa eine Spaltung verhindert hat." Der kommende Weg werde hart sein, insbesondere für Griechenland, so Gabriel. Die harten Bedingungen für das neue Hilfspaket für Athen seien nötig, betonte der Wirtschaftsminister. "Ohne diese harten Konditionen wäre es nicht verantwortbar gewesen, ein so großes Hilfspaket auf den Weg zu bringen."

Insgesamt bewertete Gabriel die Bedingungen einerseits als "relativ hart", das Angebot aber andererseits als fair. Deutschland und Frankreich hätten viel für den Euro-Verbleib Griechenlands getan. "Es geht darum, dass wir Europa zusammenhalten." Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich zuvor nach knapp 17-stündigen Verhandlungen darauf verständigt, Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Paket aufzunehmen.

Das Programm soll nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro haben und drei Jahre laufen. Zudem soll ein Treuhandfonds eingerichtet werden, an den griechisches Staatsvermögen übertragen werden soll. Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden Athens verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollen der Kanzlerin zufolge in Investitionen fließen.

Athen muss nun bis Mittwoch erste Reformen im Parlament verabschieden, etwa bei der Mehrwertsteuer und beim Rentensystem.

Quelle: dts Nachrichtenagentur