BKA meldet 200 Straftaten mit Ukraine-Bezug pro Woche, Mehrheit antirussisch motiviert

Bundeskriminalamt

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Wegen des Ukraine-Krieges erleben Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland teils heftige Anfeindungen und körperliche Übergriffe. Die russische Botschaft richtete eine Meldestelle für Fälle von Diskriminierung ein. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der russische Militäreinsatz in der Ukraine sorgt nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Deutschland für eine Zunahme an Straftaten vor allem gegen Menschen mit russischen Wurzeln.

"Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche – davon ist die Mehrzahl antirussisch motiviert", sagte BKA-Chef Holger Münch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Diese Straftaten reichten von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Münch zufolge gibt es auch Sachbeschädigungen wie "Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt".

Noch Anfang März 2022 richtete die russische Botschaft in Deutschland eine Kontaktstelle für Fälle der Diskriminierung und Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung ein. Über einige solche Fälle berichtet die Botschaft regelmäßig auf ihrer Facebook-Seite. Gemeldet werden Hunderte von Fällen.

Die Menschen bekommen anonyme Drohungen, werden von ihren Nachbarn, Bekannten oder Arbeitskollegen gemobbt oder aufgefordert, nach Russland zu gehen. Besonders häufig sind solche Fälle in den sozialen Medien zu beobachten. 

So wurde Tatjana I. auf Facebook von einer ukrainischen Freundin bedroht: "Wir Ukrainerinnen werden einen Job in Kindergärten und Schulen bekommen und Sie für jedes unserer Kinder zur Verantwortung ziehen!"

Russische Waren werden demonstrativ aus den Regalen geräumt, russischen Staatsbürgern werden Kontoeröffnungen, Übersetzungen ins Russische und sonstige Dienstleistungen verweigert. Verweigert wird auch die Vergabe von Pressekarten für Kulturveranslatungen für Journalisten.

Ein Sonder-"Kapitel" stellen zahlreiche Fälle von Diskrimierung im Schul- und Bildungswesen dar. Nicht nur wird Russland negativ dargestellt und der russische Präsident diffamiert und beleidigt. Es findet auch Stimmungsmache statt, wenn die Kinder im Untrerricht gegen Russland aufgestachelt werden. Nur einige solche von der Botschaft gemeldete Fälle:

Im Musikunterricht eines Berliner Gymnasiums komponieren die Schüler Gedichte und Lieder gegen Russland. In einer Schule in Essen müssen die Kinder Bilder zu einem militärischen Thema mit den Aufschriften "Putin ist Aggressor", "Russland ist Aggressor" zu malen.

Die Leitung eines Gymnasiums in Ludwigshafen am Rhein droht, einen Schüler aus der Schule auszuschließen, weil er sich weigert, den Unterricht zu besuchen, in dem den Schülern von der "Aggression Russlands" erzählt wird.

Solche Propaganda schürt bei den Jugendlichen Nationalismus und Intoleranz, in den Schulräumen wird die faschistische Parole "Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden" skandiert.

"Wir halten jegliche Manifestationen von Diskriminierung und Verletzungen der Rechte unserer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland für inakzeptabel", warnt die russische Botschaft. 

In den ersten Wochen nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine fanden in vielen deutschen Städten Massenkundegebungen zur Unterstützung der Ukraine statt. Inzwischen werden mancheorts auch prorussische Demos und Autokorsos gemeldet, wie etwa in Hanau und Bonn am letzten Wochenende.

In diesem Zusammenhang verbieten nun immer mehr Bundesländer das sichtbare Tragen des "Z"-Symbols – das, abgeleitet von der englischen Transkription, etwa "Za Pobedy" ("Für den Sieg") bedeutet. Grundlage ist demnach Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Zu sehen war das "Z" auf den russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine, nun führt das Symbol im öffentlichen Raum und als Internet-Meme in sozialen Netzwerken sein eigenes Leben. 

Die Polizei in Sachsen spricht inzwischen von einer erhöhten Gefährdungslage nicht nur für offizielle russische, sondern auch für ukrainische Einrichtungen. Man müsse beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen mit Besetzungsaktionen sowie körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Seiten rechnen. Daher sei im sächsischen Landeskriminalamt eine Sonderorganisation gegründet worden, um die Lage besser bewerten und Vorfälle zusammenführen zu können."

Quelle: RT DE