Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangskanzlerin

Alexander Van der Bellen (2016)

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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als Übergangskanzlerin der Alpenrepublik vereidigt.

"Ich bin überzeugt, dass die neue Bundesregierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird", sagte Van der Bellen am Montagmittag bei der sogenannten Angelobung. Halb Europa schaue aktuell auf Österreich, weswegen man sich von der besten Seite zeigen sollte, fügte er hinzu. Bierlein ist die erste Frau im Amt des österreichischen Regierungschefs. Auch die von ihr vorgeschlagenen Minister für die Übergangsregierung setzte der Bundespräsident am Montagmittag ins Amt. Die zwölf Regierungsmitglieder setzen sich aus sechs Frauen und sechs Männern zusammen, die verschiedenen politischen Lagern zugerechnet werden.

Neuer Justizminister und Vizekanzler wird zum Beispiel Clemens Jabloner, der als SPÖ-nah gilt. Der bisherige Präsident der Finanzprokuraturs, Wolfgang Peschorn, wird neuer Innenminister. Das Ressort des Außen- und Europaministers übernimmt Alexander Schallenberg, der als Vertrauter des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) gilt. Zugeständnisse an die FPÖ wurden beim Posten des Verkehrsministers gemacht. Diesen übernimmt Andreas Reichhardt, der unter seinem Vorgänger Norbert Hofer (FPÖ) Generalsekretär war. Die Neubesetzung der Regierung war nötig geworden, da das Kabinett Kurz vor einer Woche ein Misstrauensvotum im Parlament verloren hatte. Die Übergangsregierung soll für die Zeit bis nach den Neuwahlen im September im Amt bleiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur