Keine Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen im britischen Unterhaus

Archivmeldung vom 29.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Britisches Unterhaus. Bild: UK Parliament - Flickr / wikipedia.org

Im britischen Unterhaus hat ein Antrag auf Neuwahlen am Montagabend nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Zwar stimmten 299 Abgeordnete für Neuwahlen und nur 70 dagegen, notwendig wären aber 434 Ja-Stimmen gewesen, eine Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier.

Vor der Abstimmung sagte Premier Boris Johnson, Neuwahlen am 12. Dezember seien die Konsequenz aus den Angriffen der Opposition. Außer der Labour-Partei seien mittlerweile auch alle Parteien dafür. Labour-Chef Jeremy Corbyn entgegnete, dem Premierminister sei nicht zu trauen. Er habe bislang alle Versprechen gebrochen, inklusive des Versprechens, Großbritannien bis 31. Oktober aus der EU zu führen. Johnson hat schon seit Wochen keine eigene Mehrheit mehr im Parlament und verliert eine Abstimmung nach der anderen. Die Opposition fürchtet, dass der Premierminister aus Neuwahlen deutlich gestärkt hervorgehen könnte. Johnson kündigte umgehend nach der Abstimmungsniederlage am Montag einen neuen Versuch an, durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzes Neuwahlen zu erzwingen. Dafür wäre schon eine einfache Mehrheit ausreichend. Am Dienstag soll ein entsprechender Gesetzesentwurf mit einem Neuwahldatum 12. Dezember eingereicht werden, sagte Johnson.

Quelle: dts Nachrichtenagentur