Ägyptens Armee verspricht vor Massenprotest Gewaltverzicht

Flagge von Ägypten

Die ägyptische Armee hat sich vor den für Dienstag angekündigten Massenprotesten bereit erklärt, nicht mehr gewaltsam gegen Protestanten vorzugehen. "Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen. Wir verstehen die Forderung der Bürger", hieß es ägyptischen Medienberichten zufolge am Montag in einer Erklärung. Ein Armeesprecher bezeichnete die Forderungen der Demonstranten weiterhin als "legitim".

Die Armee sei "zu eurem Schutz, und um eure Sicherheit und euer Wohlbefinden zu garantieren" auf den Straße präsent, hieß es in Richtung der Demonstranten. Diese sollten aber von Sabotageakten absehen. Staatspräsident Husni Mubarak hatte am Montag weiterhin den wegen des massiven Polizei-Einsatzes kritisierten Innenminister abgelöst. Für Dienstag haben oppositionelle Gruppen zu einem Millionen-Protestmarsch und einem Generalstreik aufgerufen. Angesichts der Proteste hat Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman am Montag angekündigt, im Auftrag Mubaraks einen Dialog mit der Opposition beginnen zu wollen. Bei den Verhandlungen solle es um eine Verfassungsreform gehen. Die Demonstrationen gegen die Regierung Mubarak dauern mittlerweile seit einer Woche an. Seitdem sind mehr als 150 Menschen getötet und weit über Tausend Demonstranten von den Sicherheitskräften festgenommen worden.

Ägyptens Proteste bei deutsch-israelischen Regierungsgesprächen im Vordergrund

Bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Montag die derzeitigen Massenproteste in Ägypten im Vordergrund gestanden. Merkel war anlässlich der dritten deutsch-israelischen Konsultationen zusammen mit acht Bundesministern nach Jerusalem aufgebrochen, um ursprünglich Themen wie Jugendaustausch und die zukünftige Entwicklung des Landes zu besprechen. Die aktuelle Lage in Kairo verlangte aber einen Wechsel der thematischen Schwerpunkte in Richtung des internationalen Friedensprozesses. Denn nach Auffassung der Bundesregierung erschwere die derzeitige Lage in Ägypten die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zusätzlich und belaste damit auch die gesamte Nahost-Politik. Gemeinsam mit der Kanzlerin hofft Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der bereits am Sonntag in Jerusalem eintraf, nach den Gesprächen, auf eine schnelle Entscheidungen in den besprochenen Angelegenheiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur