Luxemburgs Außenminister Asselborn mahnt Slowakei: Beschluss zu Flüchtlingen muss umgesetzt werden

Jean Asselborn Bild: UN Geneva, on Flickr CC BY-SA 2.0

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union die Slowakei davor gewarnt, den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zu missachten.

"Das ist ein legislativer Akt für die EU, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Entscheidung der Innenminister. "Dies gilt für Luxemburg genauso wie für Deutschland oder die Slowakei." Die Slowakei will nach den Worten von Regierungschef Robert Fico gegen den Beschluss der EU-Innenminister vom Dienstagabend beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und ihn nicht umsetzen.

Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-streit-um-fluechtlingsverteilung-asselborn-der-beschluss-muss-umgesetzt-werden/12358424.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)