EZB-Chef Draghi gegen Eurobonds und "Transfer-Union"

Mario Draghi (2009)

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat sich gegen eine Transfer-Union ausgesprochen, weil sie den Interessen der europäischen Steuerzahler zuwiderlaufe. Draghi sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung": "Generell gilt: Wenn wir das Geld der Steuerzahler schützen wollen, darf aus der Eurozone keine Transferunion werden, in der ein, zwei Länder zahlen, der Rest ausgibt und das Ganze durch gemeinsame Eurobonds finanziert wird. Das darf nicht sein."

Eine Gemeinschaft müsse auf Vertrauen in die Einhaltung gemeinsamer Regeln für zum Beispiel Haushalts-Disziplin gründen, so Draghi. "Deshalb ist der neue Fiskal-Pakt der Euro-Staaten richtig, und deshalb wäre es zu früh für Eurobonds. Ohne den Druck der Märkte und der Deutschen wären viele der Fortschritte in den verschiedenen Euro-Staaten nicht gemacht geworden."

"Bild": FDP trägt Ausweitung des Euro-Haftungsrahmens mit

Im Streit um eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme gibt die FDP ihren Widerstand auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" sind die Liberalen bereit, unter bestimmten Bedingungen einen größeren Haftungsrahmen Deutschlands zu akzeptieren. Konkret geht es um den Plan, vom 1. Juli an die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM für ein Jahr parallel laufen zu lassen. In der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag sei dieser Vorschlag kurz angesprochen worden, ohne dass es dagegen Widerstand gegeben habe. Die Zeitung beruft sich auf Partei- und Fraktionskreise.

Zugleich wurde bestätigt, dass sich der Haftungsrahmen Deutschlands in diesem Fall deutlich über die bisher als Grenze bezeichnete Summe von 211 Milliarden Euro erhöhe. Experten taxieren das deutsche Haftungsvolumen auf weit über 300 Milliarden Euro, sollten EFSF und ESM parallel laufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur