Steinbach: Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden

Erika Steinbach Bild: erika-steinbach.de

Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Ar-beitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollständige Rückkehr zu den westlichen Grund- und Freiheitsrechten ist aber erst erreicht, wenn die noch immer Inhaftierten vor ordentliche Gerichte ge-stellt und das Gefangenenlager geschlossen wird. Obama muss sein Versprechen baldmöglichst einlösen."

Steinbach weiter: "Die Verweigerung des amerikanischen Kongresses, finanzielle Mittel für die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers zur bewilligen, ist auch Indiz für das schlimme Trauma, das die USA durch die Terrorangriffe im September 2001 erlitten.

Die Sicherheitsbedenken der Amerikaner sind ebenso ernst zu nehmen. Eine Studie des Pentagon aus dem Jahr 2010 belegt, dass jeder siebte entlassene Guantánamo-Häftling nach der Entlassung noch radikalisierter und kampfbereiter ist als zuvor. Dies rechtfertigt aber nicht die Menschenrechtsverletzungen an den Inhaftierten. Der langfristige Fortbestand des Gefangenenlagers auf Guantánamo bedeutet einen großen Schaden für die Men-schenrechte weltweit. Die Entlassung des größten Teils der Häftlinge, die Verbesserung der Haftbedingungen, die nunmehr dem Standard von Hochsicherheitsgefängnissen in den USA entsprechen, und das Festhalten an der Absicht, Guantánamo endgültig zu schließen, sind entscheidende Schritte hin zur schwierigen und dringend notwendigen Schließung des Lagers."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)